Weiterer Akt im Ausverkauf

Erste Schritte zum LEG-Verkauf
Die Landesregierung will die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) NRW als Ganzes verkaufen und dabei Sozialstandards für Mieter und Mitarbeiter sichern. Dies beschloss das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf, wie Bauminister Oliver Wittke (CDU) im Anschluss sagte. Dabei nehme die Landesregierung auch in Kauf, dass dies zu einem Abschlag beim Erlös führen werde.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) geht davon aus, dass der Erlös aus dem Verkauf den Schuldenstand der LEG von 2,5 Milliarden Euro überschreiten wird. Details wollte er mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen nicht nennen. Die Privatisierung der rund 100 000 Wohnungen solle Ende kommenden Jahres, spätestens Anfang 2008 abgeschlossen sein. Den Bereich “Public Services” mit rund 170 Mitarbeitern, der den Grundstücksfonds des Landes verwaltet, will die Landesregierung vor dem Verkauf herauslösen. Dies werde eine öffentliche Aufgabe bleiben.

Nach Angaben von Wittke sollen beim Verkauf Mieterhöhungen begrenzt und Kündigungen vor Ablauf der geltenden Verträge ausgeschlossen werden. Mieter über 60 Jahren erhielten ein lebenslanges Mietrecht, Luxussanierungen würden ausgeschlossen. Die rund 1000 LEG-Beschäftigten wolle die Landesregierung vor betriebsbedingten Kündigungen schützen. Dem Investor sollen zudem Auflagen für die Instandhaltung und den Verkauf von Wohnungen gemacht werden. Alle Garantien will Schwarz-Gelb auf zehn Jahre festschreiben.

Damit würden “mit Abstand die höchsten Sozialstandards” festgeschrieben, die es jemals bei Großverkäufen von Wohnungen gegeben habe, betonte Wittke. Die Einhaltung dieser Standards werde das Land kontrollieren. Er verteidigte zugleich den Verkauf der LEG gegen anhaltende Kritik. Das Unternehmen sei nicht in der Lage, den bestehenden Sanierungsbedarf zu bewältigen. Da das Land wegen seiner angespannten finanziellen Lage kein Geld zuschießen könne, werde privates Kapital benötigt.

Vertreter von Mietern und Beschäftigten warnten davor, dass bei einem Verkauf der LEG als Ganzes nur internationale Anlagefonds als Käufer in Frage kämen. Diese “Heuschrecken” seien aber nur an Renditen interessiert, wie der stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Bernhard von Grünberg, sagte. Die geplanten Sozialauflagen seien dann nicht das Papier wert, auf dem sie stünden. Der Gesamtbetriebsrat der LEG fürchtet zudem eine Zerschlagung des Unternehmens nach dem Verkauf.

Auch SPD-Fraktionsvize Norbert Römer warnte, dass der geplante Mieterschutz sich nach einem Verkauf weder kontrollieren noch einfordern lasse. Damit sei das Versprechen der Landesregierung wertlos. SPD-Landeschef Jochen Dieckmann sprach von einer “bitteren Nachricht” für die rund 300 000 Mieter der LEG. Er kündigte zudem an, dass seine Partei ihre Aktionen gegen den Verkauf verstärken werde.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Horst Becker, sagte, dass für Mieter erhebliche Risiken blieben. Sie zahlten den Preis des Verkaufs. Unterstützung für die Pläne kam dagegen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Auch die LEG begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. (ddp) MP-N