Maut-Überwachung:

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hat sich gegen eine
Verwendung der erfassten Maut-Daten für Fahndungs-Zwecke
ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die politischen Begehrlichkeiten nach zweckfremden Daten waren von
Anfang an riesig. Sonst hätten wir ein anderes Maut-System als das von
Toll Collect.
Schon jetzt erfasst das deutsche System ausnahmslos jedes Fahrzeug,
das auf Maut-Strecken fährt. Noch werden die Daten von Pkws
herausgefiltert und gelöscht. Aber es geht ohne großen Aufwand auch
anders.
Im Gesetz müsste lediglich ein Halbsatz geändert werden und im System
müsste lediglich die Software modifiziert werden und fertig ist die
Total-Überwachung.
Derzeit laufen zwei Debatten: Die einen wollen Maut-Daten zur Fahndung
nutzen. Die anderen wollen das Maut-System über das Autobahn-Netz
hinaus ausweiten. Beide zusammen münden in eine Totalüberwachung. Big
Brother lässt grüßen.

[#Fraktion Die Linke: Pressemitteilungen v.28.12.05]
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Das Maut-System ist nur ein Modul von vielen auf dem Weg zum Überwachungsstaat



Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin Maut-Daten zur
Verbrechensbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Linksfraktion:
Das von Toll-Collect entwickelte Maut-System barg von Anfang an die
Gefahr des Daten-Missbrauchs. Insofern will Innenminister Schäuble
(CDU) nun lediglich exekutieren, was Verkehrsminister Stolpe (SPD)
vorbereitet hatte. Das macht es aber nicht besser.
Deutschland ist längst auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das
Maut-System ist dabei nur ein Modul von vielen. Immer mehr Daten
werden erfasst, immer mehr Daten werden gespeichert, immer mehr Daten
werden verarbeitet von Staats wegen und privat. Das ist wider das Grundgesetz.