Schnüffelstaat 1

Schnüffelstaat

Ausgabe vom 8. Mai 2003
* Vom Datenschutzbeauftragten
"Weniger Lauschangriffe in den USA / Anders als in Deutschland ist in den USA die Zahl der abgehörten Telefonate gesunken
... Im Vergleich zu 2001 ging die Zahl der Überwachungen in den Vereinigten Staaten um neun Prozent zurück, während sie von 2000 auf 2001 noch um 25 Prozent gestiegen war. Nicht aufgeführt sind allerdings Überwachungen, bei denen nur die gewählten oder anrufenden Nummern mitgeloggt werden, und die Fälle, die nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) genehmigt wurden. Danach dürfen US-Ermittlungsbehörden auch dann ohne konkreten Tatverdacht abhören und überwachen, wenn die überwachte Person für eine fremde Macht in den USA spionieren oder 'terroristische Zwecke' verfolgen soll." taz 8.5.03 S. 2

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"Datenschützer sieht kaum Verbesserung für Privatsphäre der Bürger / Bundesbeauftragter warnt vor Überwachungskultur / Telefone fünfmal häufiger angezapft / Ausweitung der Gentests abgelehnt
Nach einem dramatischen Anstieg von Telefonabhöraktionen in Deutschland hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob vor einer schleichenden Überwachungskultur gewarnt, deren Notwendigkeit und Effizienz nicht nachgewiesen sei. ... Engere Grenzen forderte Jacob auch für die Terrorbekämpfung. So sollte das Bundeskriminalamt 'auf die massenhafte Erhebung personenbezogener Daten nach dem Muster von Rasterfahndungen in den Ländern' so lange verzichten, bis für dieses Handeln eine ausreichende Gesetzesgrundlage geschaffen sei. ... 'Erhebliche Bedenken' äußerte der Datenschützer gegen die von Sicherheitspolitikern erwogene Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks. ... Zu prüfen sei, ob die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Einführung einer Gesundheitskarte datenschutzrechtlichen Kriterien genüge. ... Trotz entsprechender Beschlüsse des Bundestages habe es die Bundesregierung versäumt, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen, mit dem geregelt wird, auf welche Informationen Arbeitgeber Anspruch haben und wo die Grenzen unternehmerischer Neugier liegen. Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit zog Jacob eine ernüchternde Bilanz: Es habe in dieser Zeit 'kaum' Verbesserungen beim Datenschutz gegeben. ... Große Sorge bereiten Jacob die zunehmende Vernetzung der Kommunikationswege und der Trend der Unternehmen zu 'immer größeren Datenverbänden'." FR 8.5.01 S. 1

"Jacob beklagt Sammelwut bei Daten / Beauftragter legt Tätigkeitsbericht vor / Zahl der Telefonüberwachungen seit 1995 fast verfünffacht
... Bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2001 und 2002 am Mittwoch kritisierte Jacob insbesondere einen deutlichen Anstieg der Telefonüberwachungen und die zunehmende Kontrolle von Geldströmen infolge der internationalen Terrorismusbekämpfung. ... Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde im Jahr 2002 in knapp 22 000 Fällen eine Überwachung von Telefonen angeordnet. Bei 80 Prozent der abgehörten Geräte handelte es sich um Mobiltelefone. ... Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, bezeichnete die Praxis der Telefonüberwachung in Deutschland als 'unerträglich'. Das Fernmeldegeheimnis sei 'vollständig ausgehöhlt'. Montag forderte, die Liste der Straftaten, die Abhörmaßnahmen nach sich ziehen, zu begrenzen." SZ 8.5.03 S. 6

"Besorgnis über zunehmende Telefonüberwachungen / Datenschutzbeauftragter kritisiert Dauer der Rasterfahndung / Jahresbericht" FAZ 8.5.03 S. 5

"Gläserne Bürger - aus Bequemlichkeit / Der Datenschutzbeauftragte Jacob warnt vor den Folgen der technischen Überwachung
Die Warnung ist deutlich, der Warner berufen: 'Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in unserem Land schleichend und fast unbemerkt eine Überwachungskultur entwickelt.' Bei der Vorstellung seines letzten Tätigkeitsberichtes am Mittwoch in Berlin kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob, welche Wirkung die Summe neuer Gesetze für die Privatsphäre der Bürger hat. ... Jacob kritisiert, dass die Schufa, wie viele andere Dienstleister, 'ihr Geschäftsfeld ausweitet', jetzt beispielsweise gezielt Vermietern Auskünfte über die Bonität von Wohnungsinteressenten erteilt. Das Netz privatwirtschaftlicher Warndateien werde zur Gefahr, sobald 'die einzelnen Systeme zusammengeschaltet' würden." Tsp 8.5.03 S. 5

"Gläserner Anleger befürchtet / Datenschutzbericht warnt vor Offenlegung von Geldflüssen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat in seinem aktuellen Bericht vor einem gläsernen Finanzmarkt gewarnt. ... In der Summe drohe aber eine 'weitgehende Offenlegung des Anlageverhaltens jedes Bürgers' und damit eine Verletzung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. ... Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bekräftigte ihre Forderung, das Bankgeheimnis nicht weiter zu lockern. ... Jacob sagte mit Blick auf entsprechende Entwicklungen im Ausland: 'Wir befinden uns hier nicht auf einem einsamen Trend.' Die DSW warnte davor, den Aufklärungsbedarf der Behörden über das Datenschutzbedürfnis der Anleger zu stellen." SZ 8.5.03 S. 22

"Zu viele Daten werden zu wenig geschützt / Bundesbeauftragter kritisiert Anstieg von Abhöraktionen" BerlZtg 8.5.03 S. 6

"Immer mehr Telefone werden überwacht
... der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2001 und 2002. ... Die Telefon-Überwachung habe sich seit 1995 fast verfünffacht und sei 2002 auf die 'aufschreckende' Zahl von 21 874 Anordnungen gestiegen." MoPo 8.5.03 S. 2

"Herrn Jacobs Lust und Frust beim Schutz unserer Privatsphäre / Bericht / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mahnt Regierung wie Wirtschaft" ND 8.5.03 S. 5

"Die amtliche Sucht nach Kontrolle / Oberster Datenschützer stellt seinen Bericht für 2001/2002 vor: Die Behörden lauschen gern am Telefon und sammeln emsig DNA-Analysen. Wie viel dieser Eifer bei Ermittlungen bringt, weiß aber niemand. Datenschützer fordert 'Erfolgskontrolle'" taz 8.5.03 S. 8

"Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland hat sich verfünffacht / Datenschutz-Beauftragter legt neuen Bericht vor" WELT 8.5.03 S. 4

Kommentar:
"Total verglast" FR 8.5.03 S. 3

Kommentar:
"Der Staat hört mit" SZ 8.5.03 S. 4

Kommentar:
"Big Bürger is watching you / Der Datenschutz kämpft heute weniger mit dem Staat als gegen unsere Leichtfertigkeit
... Das hat vor allem zwei Ursachen: Mit der neuen Technik in den Händen ist auch ein neues Denken in die Köpfe eingezogen. Das private Telefonat etwa, von Paragrafen gehegt und vor Neugier geschützt, findet dank Handy heute oft in der Öffentlichkeit statt. Welche persönlichen Spuren man gedankenlos im Internet verstreut, können nicht nur Staatsanwälte verfolgen, und man hilft der Polizei gern mit einer freiwilligen Speichelprobe aus, wenn es doch nur hilft, einen Kindermörder zu kriegen." Tsp 8.5.03 S. 10

Kommentar:
"Der Bürger ist der beste Datenschützer" BerlZtg 8.5.03 S. 4

Kommentar:
"Datenschutz hat keine Konjunktur / Innere Sicherheit: Ein Übermaß an Prävention und magere Erfolge" taz 8.5.03 S. 12

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LOKALES

Bayern:

"Breiter Protest gegen neuen Lauschangriff / Landtag entscheidet erst nach der Wahl über Polizeibefugnisse / 'Sie machen die freie, offene Gesellschaft kaputt'
... Nach Plänen der CSU-Fraktion soll die Polizei in Bayern künftig Telefonate in vielen Fällen schon vorsorglich abhören dürfen. Betroffen davon sind auch Träger von Berufsgeheimnissen wie Ärzte, Priester, Rechtsanwälte und Journalisten. Bisher ist der Lauschangriff nur im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens erlaubt." SZ 8.5.03 S. 38

[Quelle: Privacy Magazin "prima" vom Berliner Beauftragten für Datenschutz]