Arbeit: Zur Krise der Staatsfinanzen (R.Roth)

Zur Krise der Staatsfinanzen
Das Kapital treibt auch die Staatsausgaben in die Höhe, weil die Produktivität unter seiner Regie Arbeitslosigkeit und die Krise der Sozialversicherung erzeugt.
Gleichzeitig unterwühlt das Kapital wie ein Maulwurf aber auch die Steuereinnahmen. Die größte Steuerreform aller Zeiten hat in den Jahren 2001 und 2002 allein bei der Körperschaftssteuer zu Steuerausfällen von insgesamt 50 Mrd. Euro geführt. Nicht gerechnet die Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer. Demgegenüber waren die Steuerausfälle aus der Streichung der Vermögenssteuer mit ihren 4,5 Mrd. Euro nicht viel mehr als peanuts.
"Die Steuerreform war nicht gegenfinanziert durch Ausgabenkürzungen, sondern durch erwartete höhere Einnahmen als Folge eines stärkeren Wirtschaftswachstums. Das ist leider ausgeblieben. Deswegen haben wir jetzt eine niedrige Steuerquote und ein hohes Defizit." (Bundesbank-Chef Ernst Welteke, FR 11.12.2002, 9) Die gewaltigen Steuerausfälle waren "gegenfinanziert" durch "erwartete höhere Einnahmen". Die Steuerreform war also spekulativ. Sie hat auf Aufschwung gesetzt, obwohl die Krise kommen musste. Peinlich, dass die Regierenden aller Farben nicht wussten, dass bisher jeder Konjunkturzyklus nach 8 bis 10 Jahren in einer Krise endet. Das kriegt man ja auch auf dem Gymnasium nicht beigebracht.

Die gewaltigen Gewinnsteuersenkungen sind nicht, wie versprochen, Mittel, Krisen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie sind ausschließlich Mittel, die Renditen des Kapitals zu erhöhen.
Bei Kindergärten, Schulen, Hort, Freizeiteinrichtungen für Jugendliche, Sport, preiswerten Wohnungen, billigem Nahverkehr, öffentlicher Verwaltung, Arbeitslosen und im Gesundheitswesen gekürzt wird, um die Senkung der Spitzensteuersätze der Reichen oder die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 46% auf 25% zu finanzieren. Für das Kapital liegt das Problem beim Besitzstandsdenken der LohnarbeiterInnen, das es brechen muss, um seinen eigenen Besitzstand zu vermehren. Das Kapital hat seine Bedürfnisse ohne Rücksicht auf das Volk und auf die von ihm geleerten Kassen durchgesetzt. Leere Kassen gibt es nur für die LohnarbeiterInnen. Die LohnarbeiterInnen ebenfalls lernen, ihre Interessen, ohne Rücksicht auf die leeren Kassen und auf die Bedürfnisse des Kapitals durchzusetzen. Die Krise der Staatsfinanzen stammt nämlich daher, dass das Kapital die Staatskassen plündert und gleichzeitig immer mehr Sozialleistungen verursacht, weil es immer mehr Menschen überflüssig macht.

Das Problem liegt aber noch tiefer.
Die Bruttogewinne der Kapitalgesellschaften stiegen von 1991 bis 2000 um 210 Mrd. DM auf 572 Milliarden DM. Das waren 58% mehr. Die Gewinne der Selbständigen stiegen von 355 Mrd. auf 480 Mrd. DM oder um 38%. Dem Kapital sollte die gesunkene Körperschaftssteuer und der gesunkene Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer unter die Arme greifen.
Sie wurden mit Milliarden subventioniert, obwohl doch die Gewinne ordentlich gestiegen sind. Welchen Sinn macht das?

Das Problem ist, dass die Nettoumsatzrenditen von Produzierendem Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland im Jahr 2000 mit etwa 2 % genau so hoch waren wie 1991. Und niedriger als in den 80er, 70er oder 60er Jahren. Wohlgemerkt netto d.h. nach Steuern.
Und nur weil die Steigerung der Gewinnsteuern deutlich hinter den Gewinnsteigerungen zurückblieb, konnte die Nettoumsatzrendite gehalten werden, sonst wäre sie gefallen. Ganz zu schweigen davon, dass sich das deutsche Kapital natürlich an den weltweit möglichen Profitraten orientiert. Und die sind häufig häufer als in Deutschland.





Massenarbeitslosigkeit des Kapitals
Weil die Renditen nicht mehr stimmen, weiß das Kapital nicht nur mit den LohnarbeiterInnen immer weniger anzufangen, sondern auch mit sich selbst.
Die Nettoinvestitionen der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften sanken zwischen 1991 und 2000 um 15,2%. Die Bundesbank spricht von einer Investionsmüdigkeit.
Die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften schütteten im Jahr 2000 98% ihrer Gewinne an Aktionäre und Teilhaber aus. Die Investitionen wurden zu drei Vierteln über Abschreibungen finanziert, der Rest meist über Kredite. (Deutsche Bundesbank, Monatsberichte, Oktober 2000, 37)
Die Aktionäre und Teilhaber verkonsumierten die Gewinne der Kapitalgesellschaften einfach (dafür z.B. Phaeton und Maybach) oder suchten mit Hilfe ihrer Banken verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten. Und sie fanden sie in Krediten, Wertpapieren, Investmentfonds usw.. Die Investitionen in Finanzanlagen nahmen von 1991 bis 2000 von 8.220 Mrd. DM auf 20.880 Mrd. DM zu oder um sagenhafte 254%. Ein gewaltiger Reichtum, beflügelt durch die technologische Revolution, allerdings aufgebläht durch Kurssteigerungen. Bei Finanzanlagen gibt es außergewöhnliche Steigerungsraten, weil sich das Kapital nicht anders betätigen kann.
Der gesellschaftlich erarbeitete, privat angeeignete Reichtum interessiert sich nicht für verfallende Schulen und für Kindergärten, die auf Sparflamme gehalten werden. Er interessiert sich nicht für die Ausbildung aller Jugendlichen, sprich für die Zukunft unserer Kinder. Er interessiert sich nicht für Wohnungen, an denen man wenig verdienen kann. Er interessiert sich nur für sich selbst, für die Prozentsätze, die irgendwo abfallen.
Aus Kindern und Jugendlichen kann man, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft Kapital schlagen. Menschen sind Nebensache. Da fließt das arbeitslose Kapital doch lieber in ausländische Wertpapiere. Die Investitionen solche Papiere nahmen von 1991 bis 2000 um 647% auf 2.124 Mrd. DM zu. Hier gibt es eine wahre Explosion von "Investitionen".

Die Armen wissen nicht, woher mit dem Geld und die Reichen wissen nicht, wohin mit dem Geld. Wenn bei Arbeitslosen etwas zu holen ist, dann bei den reichen Arbeitslosen.
Ein absurdes System, das Massenarbeitslosigkeit des Kapitals und Massenarbeitslosigkeit der Arbeitskräfte gleichzeitig erzeugt. Die steigende Produktivität trifft gewissermaßen arm und reich. Sie untergräbt auch die Kapitalverwertung selbst.
Die Gewinne wachsen zwar mit steigender Produktivität, aber nicht im selben Verhältnis wie das investierte Kapital wächst. Die Profitaten fallen langfristig. Der Sachverständigenrat nennt dieses merkwürdige Phänomen "sinkende Kapitalproduktivität". Auf ein- und dieselbe Summe an investiertem Kapital entfällt relativ immer weniger Gewinn. Die Kapitalproduktivität ist von 1992 bis 2001 jährlich etwa um 1% gefallen. (Deutsche Bundesbank, Monatsberichte 9/2002, 53)

Wie kann dieses Rätsel aufgelöst werden?
Die technische Entwicklung vermindert die Zahl derjenigen, die den Mehrwert produzieren, der als Gewinn angeeignet werden kann. Und sie vermehrt mit den Investitionen gleichzeitig den Teil des Kapitals, das Sachkapital, das selbst keine Gewinne abwirft, sondern nur seinen Wert auf die Produkte überträgt. Indirekt sichtbar wird das daran, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Umsatz in der Metallindustrie von 1991 bis 2000 von 25,2% auf 19% gefallen ist. (IG Metall Report 2001, 70)

Dazu kommt, dass mit wachsender Produktivität immer mehr Produkte erzeugt werden, aber die zahlungsfähige Nachfrage durch die Freisetzung der Arbeitskräfte, die Rückwirkung der Arbeitslosigkeit auf die Löhne und die Krise der Sozialversicherung und die Krise der Staatsfinanzen relativ dazu geschwächt wird. Der Binnenmarkt verengt sich relativ zum Produktionsausstoß, so dass der in der Produktion erzeugte Mehrwert immer schwerer zu realisieren ist.

Je stärker sich die selbst gelegte Schlinge fallender Profitraten um den Hals des Kapitals zusammenzieht, desto wilder schlägt es um sich. Es muss sich Luft verschaffen. Den Druck auf die Profitraten verwandelt das Kapital in Druck auf den Staat und die Gewinnsteuern, auf die LohnarbeiterInnen und ihre Löhne und Sozialversicherungsbeiträge.
Die wichtigsten Methoden, dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken, bestehen darin, das investierte Kapital relativ zum Gewinn möglichst vermindern und den Umfang des Gewinns zu steigern. Das bedeutet z.B. Kapital, das in Maschinen und Anlagen angelegt ist, möglichst rund um die Uhr zu nutzen, Anlagen nur zu leasen, aber nicht mehr zu kaufen, Betriebsgebäude zu verkaufen und zurückzuleasen, Gebäude effektiver zu nutzen, Lagerbestände abzubauen und durch just-in-time Lieferung zu ersetzen.
Weitere Methoden sind, alle Funktionen auszugliedern, die von anderen Unternehmen billiger abgewickelt werden können oder: die Umschlaggeschwindigkeit des Kapitals mit ständig neuen Innovationen, Produkten, Verkürzungen der Produktions- und Entwicklungszeiten, mit Werbung usw. zu vergrößern, damit die Masse des Gewinns bei gleichem Kapitaleinsatz erhöht wird.
Das investierte Kapital kann auch dadurch vermindert werden, dass die Laufzeit von Arbeitskräften genauso wie die von Maschinen verlängert wird, dass sie ebenso geleast d.h. geliehen werden wie ein Fuhrpark, damit man sie schneller loswerden kann und sie immer vollgewartet sind. Und es kann dadurch vermindert werden, dass Löhne und die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, mit oder ohne Staatszuschüsse. Letzteres ist die Hauptbeschäftigung der gegenwärtigen Bundesregierung, das Hartz-Modell.
Das alles führt am Ende zu höherem Arbeitsstress, weil Menschen als Puffer benutzt werden, um die Folgen des verminderten Kapitaleinsatzes auszugleichen

Aber trotz der gewaltigen Anstrengungen, das investierte Kapital zu vermindern und die Gewinne zu erhöhen, landete die Nettoumsatzrendite der Industrie in den Jahren des Aufschwungs 1997, 1998 und 1999 gerade mal wieder auf dem Niveau von 1991. Welch ein Enttäuschung!

Das war die Triebfeder der gigantischen Gewinnsteuersenkungen mit der größten Steuerreform aller Zeiten. Obwohl die Steuersätze genauso wie die Zinssätze mit sinkenden Profitraten dazu neigen zu fallen, ist es kein völlig unbeeinflußbares Gesetz. Wie sich die Gewinnsteuersätze entwickeln, hängt auch von den Kräfteverhältnissen d.h. vom Widerstand der LohnarbeiterInnen ab.
Mit der Steuerreform nahmen Schröder und Fischer riesige Steuerausfälle in Kauf und wetteten auf zukünftiges Wachstum, mit der Rentenreform wetteten sie auf die Einsicht der LohnarbeiterInnen, aus Angst vor Altersarmut von ihren sinkenden Reallöhnen mehr für ihr Alter auszugeben. Dafür waren sie bereit, Milliarden Euro an das Kapital zu verpfänden.
Beide Reformen sind kläglich gescheitert.

Krisen
Denn die gewaltige Produktivität hat noch eine andere unangenehme Eigenschaft, wenn sie nur dem beschränkten Zweck der Kapitalverwertung dient.
Das Kapital steigert in jedem Land die Produktivität so rasch es kann, um mehr Waren in kürzerer Zeit zu produzieren. Andererseits beschränkt es durch Arbeitslosigkeit und Lohndruck die Binnennachfrage. Die Reallöhne blieben im Wirtschaftszyklus 1991 - 2000 in Deutschland ungefähr auf demselben Niveau. Die reale Nettolohn- und Gehaltssumme aller beschäftigten LohnarbeiterInnen fiel sogar um 3,5%.
Die Produktion muss also an irgendeinem Punkt über die zahlungsfähige Nachfrage hinaustreiben. Das Kapital produziert nicht nur überschüssige Arbeitskräfte, sondern auch überschüssige Waren und überschüssiges Kapital. In Krisen wird diese Überproduktion an Waren und Kapital zurückgefahren.
Weder die Steuerreform noch die niedrigen Lohnsteigerungen von 2000 konnten die Krise von 2001 verhindern. Die Krisen sind Produkte der verrückten Logik der Kapitalverwertung, nicht der Anspruchsmentalität der LohnarbeiterInnen (oder des Staates).
Deshalb brechen auch in den USA, dem Paradies des Kapitals, trotz seiner sagenhaft niedrigen Löhne, Lohnnebenkosten und Steuern ebenfalls Überproduktionskrise aus.
Aber auch hohe Lohnsteigerungen können den Ausbruch von Krisen nicht verhindern. Das zeigt die Krise 1993, der die hohen Lohnsteigerungen von 1991 vorausgingen.

Krisen zeigen deutlich, dass das Kapital letztlich unfähig ist, die Produktivkräfte so zu entwickeln, wie es möglich wäre.
Kein Wunder, dass das Kapital mit allen seinen Propagandamitteln versucht, die Spuren zu verwischen, die zu ihm selbst führen. Dieses Motiv wird umso stärker, je offensichtlicher der Sachverhalt ist.
Die Weltwirtschaft ist schuld, so die Regierung. Die Regierung ist schuld, so CDU/CSU/FDP, die mit Hilfe der Krise selber an die Regierung kommen wollen. Die Konsumenten sind schuld, weil sie zu wenig kaufen, so dass Kapital. Vor allem aber sind die LohnarbeiterInnen schuld, weil sie zu viel kosten und der Staat, weil er das zuläßt.

Das Paradox: Die technologische Revolution, einerseits eine Quelle phantastischer neuer Möglichkeiten, wird zum Turbomotor von Krisen. Jede Innovation, jede Steigerung der Arbeitsproduktivität, jede Investition bereitet die nächste Krise vor.
Das hat mit Dummheit gar nichts zu tun, aber alles mit dem beschränkten Horizont des Privateigentums. Der ist auch dann der Horizont eines Kirchturms, wenn dieser die Höhe des Kölner Doms hat.

Es ist nachgerade lustig, wenn die hochgelehrte Hartz-Kommission mitten in der Wirtschaftskrise die Halbierung der Arbeitslosenzahlen verspricht, wenn das Kapital nur genügend aus den Mitteln der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung und des Staates subventioniert wird.
Ist doch das Kapital, das da gestärkt werden soll, gerade die Ursache der Krise und der Arbeitslosigkeit und nicht etwa das unschuldiges Opfer der dämlichen LohnarbeiterInnen oder feiger Raubritter der Regierung.
Umgekehrt, je mehr die Gewinne des Kapitals auf Kosten der ganzen Gesellschaft und des Staates gestärkt werden, desto eher kommt es zur nächsten Krise. Denn die neuen Produktivitätsschübe stoßen an die relativ noch enger gewordenen Schranken der zahlungsfähigen Nachfrage oder besser: der zahlungsunfähigen Nachfrage.

Das Kapital ist nicht in der Lage, sich für die Folgen seines eigenen Wirtschaftens verantwortlich zu erklären. Wie die römischen Päpste hat es nicht den geringsten Zweifel daran, dass es unfehlbar ist. Es bietet keinen Anlaß für Hoffnung und keinen Grund für rücksichtsvollen Verzicht seitens der LohnarbeiterInnen.

Schluss
Die Gesetze der Kapitalverwertung setzen sich zwar durch, aber in welcher Form und in welchem Tempo, das hängt von den Kräfteverhältnissen ab. Ob es kollektive Arbeitszeitverkürzung gibt und wie stark, liegt auch an uns. Ob die Krise der Rentenversicherung auch auf dem Rücken des Kapitals und der Profite bewältigt, die es sich aneignet, liegt auch an uns. Wie hoch die Gewinnsteuern sind und wie hoch die Lohnsteuern, liegt auch an uns.
Es liegt daran, ob die LohnarbeiterInnen die Zusammenarbeit mit dem Kapital anstreben, das sie ausplündert oder ob sie "sich selbstständig machen" und sich organisiert wehren.
Überall werden tiefe Einschnitte bei uns verlangt. Wollen wir uns selbst ins Fleisch schneiden, auch wenn die Verteidigung unserer Interessen gar kein Zeichen von Krankheit, sondern von Gesundheit ist? Wollen wir gegen uns selbst kämpfen, wie es von uns verlangt wird und von den Gewerkschaftsspitzen unterstützt wird?
Wenn wir das tun, dann wären wir tatsächlich arm dran. Wir wären gewissermaßen entmündigt. Wir hätten keinen eigenen Kopf. Und wir hätten auch noch unsere Würde und unseren Stolz eingebüßt.
Nur dann wären wir tatsächlich ohnmächtig. Nur in dem Maße wie die LohnarbeiterInnen einen selbstständigen Standpunkt einnehmen, sind sie auch in der Lage sich entsprechend zu organisieren und sich gegen die heftigen Angriffe zu verteidigen bzw. vielleicht sogar in die Offensive zu gehen. Je mehr man sich dem Kapital beugt, desto schärfer wird man angegriffen.

Diejenigen, die immer sagen, wir brauchen Macher, nicht Miesmacher, sind selbst gar keine Macher. Sie haben das Heft gar nicht in der Hand. Was immer sie wollen, die Summe der ausschließlich an Profitraten orientierten Entscheidungen der Privateigentümer und Kapitalverwalter führt immer wieder insgesamt zu bescheuerten Folgen, die vorher keiner geahnt, geschweige denn gewollt hat.
Die Macher stellen immer wieder Pläne für den Abbau der Arbeitslosigkeit, der Staatsschulden, für die Erhöhung der Renditen, für Wachstumsraten usw. auf. Und ihre Pläne werden meistens nicht erfüllt. Denn das Kapital hat keine Kontrolle über die Verhältnisse, von denen es auf unsere Kosten profitiert.
Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem die arbeitenden Menschen die Kontrolle über die Verhältnisse haben, in denen sie leben. Ein Wirtschaftssystem, in dem die Menschen das, was sie wollen, auch mit Bewußtsein umsetzen können und sich nicht selbst daran hindern.
Das Kapital verspricht, dass die LohnarbeiterInnen unter seiner klugen Führung auf den lichten Höhen des Wohlstands für alle ankommen, wenn sie nur bereit sind, das Tal der Tränen zu durchschreiten, bestehend aus Gewinnsteuersenkungen, Kürzung der Staatsausgaben, Sozialabbau, Lohnabbau und höherem Arbeitsstress.
Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, dass sie damit nicht uns allen, sondern nur sich selbst und ihren Renditen nutzen wollen. Würde es in erster Linie uns allen nützen wollen, wäre es kein Kapital mehr. Genauso wenig wie ein Pferd, das auf Bäume klettert, noch ein Pferd wäre. Der Zweck des Kapitals besteht nicht darin, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu schaffen, sondern ausschließlich darin, sich selbst zu vermehren. Alles Andere ist Mittel zu diesem Zweck.

Da die Ursachen, die zu tendenziell fallenden Profitraten und Krisen führen, weiterbestehen, kann das Kapital mit keinem Verzicht, mit keinem Opfer, keinem Zugeständnis der LohnarbeiterInnen zufrieden sein. Die größte Steuerreform ist morgen schon zu gering und die historische Rentenreform reicht nicht, ebenso wie die größte Arbeitsmarktreform, die Hartz-Gesetze. Das Kapital ist unersättlich, weil es sich seiner Profitgier d.h. mit seiner eigenen Natur selbst behindert und keinen anderen Ausweg sieht, als ständig neue Forderungen gegen den Rest der Welt zu stellen, um sein unstillbares, triebhaftes Verlangen nach Profit zu befriedigen.

Doch das Verlangen der arbeitenden Menschen, in einer Welt zu leben, in der ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, in der sie als Menschen geachtet werden und nicht als Kostenfaktoren mißachtet werden, ist ebenso unstillbar. So lange es nicht befriedigt ist, ist die Geschichte noch nicht zu Ende.
[Quelle: aller 4 Textteile Zur Krise der Staatsfinanzen
Das Kapital treibt auch die Staatsausgaben in die Höhe, weil die Produktivität unter seiner Regie Arbeitslosigkeit und die Krise der Sozialversicherung erzeugt.
Gleichzeitig unterwühlt das Kapital wie ein Maulwurf aber auch die Steuereinnahmen. Die größte Steuerreform aller Zeiten hat in den Jahren 2001 und 2002 allein bei der Körperschaftssteuer zu Steuerausfällen von insgesamt 50 Mrd. Euro geführt. Nicht gerechnet die Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer. Demgegenüber waren die Steuerausfälle aus der Streichung der Vermögenssteuer mit ihren 4,5 Mrd. Euro nicht viel mehr als peanuts.
"Die Steuerreform war nicht gegenfinanziert durch Ausgabenkürzungen, sondern durch erwartete höhere Einnahmen als Folge eines stärkeren Wirtschaftswachstums. Das ist leider ausgeblieben. Deswegen haben wir jetzt eine niedrige Steuerquote und ein hohes Defizit." (Bundesbank-Chef Ernst Welteke, FR 11.12.2002, 9) Die gewaltigen Steuerausfälle waren "gegenfinanziert" durch "erwartete höhere Einnahmen". Die Steuerreform war also spekulativ. Sie hat auf Aufschwung gesetzt, obwohl die Krise kommen musste. Peinlich, dass die Regierenden aller Farben nicht wussten, dass bisher jeder Konjunkturzyklus nach 8 bis 10 Jahren in einer Krise endet. Das kriegt man ja auch auf dem Gymnasium nicht beigebracht.

Die gewaltigen Gewinnsteuersenkungen sind nicht, wie versprochen, Mittel, Krisen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie sind ausschließlich Mittel, die Renditen des Kapitals zu erhöhen.
Bei Kindergärten, Schulen, Hort, Freizeiteinrichtungen für Jugendliche, Sport, preiswerten Wohnungen, billigem Nahverkehr, öffentlicher Verwaltung, Arbeitslosen und im Gesundheitswesen gekürzt wird, um die Senkung der Spitzensteuersätze der Reichen oder die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 46% auf 25% zu finanzieren. Für das Kapital liegt das Problem beim Besitzstandsdenken der LohnarbeiterInnen, das es brechen muss, um seinen eigenen Besitzstand zu vermehren. Das Kapital hat seine Bedürfnisse ohne Rücksicht auf das Volk und auf die von ihm geleerten Kassen durchgesetzt. Leere Kassen gibt es nur für die LohnarbeiterInnen. Die LohnarbeiterInnen ebenfalls lernen, ihre Interessen, ohne Rücksicht auf die leeren Kassen und auf die Bedürfnisse des Kapitals durchzusetzen. Die Krise der Staatsfinanzen stammt nämlich daher, dass das Kapital die Staatskassen plündert und gleichzeitig immer mehr Sozialleistungen verursacht, weil es immer mehr Menschen überflüssig macht.

Das Problem liegt aber noch tiefer.
Die Bruttogewinne der Kapitalgesellschaften stiegen von 1991 bis 2000 um 210 Mrd. DM auf 572 Milliarden DM. Das waren 58% mehr. Die Gewinne der Selbständigen stiegen von 355 Mrd. auf 480 Mrd. DM oder um 38%. Dem Kapital sollte die gesunkene Körperschaftssteuer und der gesunkene Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer unter die Arme greifen.
Sie wurden mit Milliarden subventioniert, obwohl doch die Gewinne ordentlich gestiegen sind. Welchen Sinn macht das?

Das Problem ist, dass die Nettoumsatzrenditen von Produzierendem Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland im Jahr 2000 mit etwa 2 % genau so hoch waren wie 1991. Und niedriger als in den 80er, 70er oder 60er Jahren. Wohlgemerkt netto d.h. nach Steuern.
Und nur weil die Steigerung der Gewinnsteuern deutlich hinter den Gewinnsteigerungen zurückblieb, konnte die Nettoumsatzrendite gehalten werden, sonst wäre sie gefallen. Ganz zu schweigen davon, dass sich das deutsche Kapital natürlich an den weltweit möglichen Profitraten orientiert. Und die sind häufig häufer als in Deutschland.





Massenarbeitslosigkeit des Kapitals
Weil die Renditen nicht mehr stimmen, weiß das Kapital nicht nur mit den LohnarbeiterInnen immer weniger anzufangen, sondern auch mit sich selbst.
Die Nettoinvestitionen der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften sanken zwischen 1991 und 2000 um 15,2%. Die Bundesbank spricht von einer Investionsmüdigkeit.
Die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften schütteten im Jahr 2000 98% ihrer Gewinne an Aktionäre und Teilhaber aus. Die Investitionen wurden zu drei Vierteln über Abschreibungen finanziert, der Rest meist über Kredite. (Deutsche Bundesbank, Monatsberichte, Oktober 2000, 37)
Die Aktionäre und Teilhaber verkonsumierten die Gewinne der Kapitalgesellschaften einfach (dafür z.B. Phaeton und Maybach) oder suchten mit Hilfe ihrer Banken verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten. Und sie fanden sie in Krediten, Wertpapieren, Investmentfonds usw.. Die Investitionen in Finanzanlagen nahmen von 1991 bis 2000 von 8.220 Mrd. DM auf 20.880 Mrd. DM zu oder um sagenhafte 254%. Ein gewaltiger Reichtum, beflügelt durch die technologische Revolution, allerdings aufgebläht durch Kurssteigerungen. Bei Finanzanlagen gibt es außergewöhnliche Steigerungsraten, weil sich das Kapital nicht anders betätigen kann.
Der gesellschaftlich erarbeitete, privat angeeignete Reichtum interessiert sich nicht für verfallende Schulen und für Kindergärten, die auf Sparflamme gehalten werden. Er interessiert sich nicht für die Ausbildung aller Jugendlichen, sprich für die Zukunft unserer Kinder. Er interessiert sich nicht für Wohnungen, an denen man wenig verdienen kann. Er interessiert sich nur für sich selbst, für die Prozentsätze, die irgendwo abfallen.
Aus Kindern und Jugendlichen kann man, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft Kapital schlagen. Menschen sind Nebensache. Da fließt das arbeitslose Kapital doch lieber in ausländische Wertpapiere. Die Investitionen solche Papiere nahmen von 1991 bis 2000 um 647% auf 2.124 Mrd. DM zu. Hier gibt es eine wahre Explosion von "Investitionen".

Die Armen wissen nicht, woher mit dem Geld und die Reichen wissen nicht, wohin mit dem Geld. Wenn bei Arbeitslosen etwas zu holen ist, dann bei den reichen Arbeitslosen.
Ein absurdes System, das Massenarbeitslosigkeit des Kapitals und Massenarbeitslosigkeit der Arbeitskräfte gleichzeitig erzeugt. Die steigende Produktivität trifft gewissermaßen arm und reich. Sie untergräbt auch die Kapitalverwertung selbst.
Die Gewinne wachsen zwar mit steigender Produktivität, aber nicht im selben Verhältnis wie das investierte Kapital wächst. Die Profitaten fallen langfristig. Der Sachverständigenrat nennt dieses merkwürdige Phänomen "sinkende Kapitalproduktivität". Auf ein- und dieselbe Summe an investiertem Kapital entfällt relativ immer weniger Gewinn. Die Kapitalproduktivität ist von 1992 bis 2001 jährlich etwa um 1% gefallen. (Deutsche Bundesbank, Monatsberichte 9/2002, 53)

Wie kann dieses Rätsel aufgelöst werden?
Die technische Entwicklung vermindert die Zahl derjenigen, die den Mehrwert produzieren, der als Gewinn angeeignet werden kann. Und sie vermehrt mit den Investitionen gleichzeitig den Teil des Kapitals, das Sachkapital, das selbst keine Gewinne abwirft, sondern nur seinen Wert auf die Produkte überträgt. Indirekt sichtbar wird das daran, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Umsatz in der Metallindustrie von 1991 bis 2000 von 25,2% auf 19% gefallen ist. (IG Metall Report 2001, 70)

Dazu kommt, dass mit wachsender Produktivität immer mehr Produkte erzeugt werden, aber die zahlungsfähige Nachfrage durch die Freisetzung der Arbeitskräfte, die Rückwirkung der Arbeitslosigkeit auf die Löhne und die Krise der Sozialversicherung und die Krise der Staatsfinanzen relativ dazu geschwächt wird. Der Binnenmarkt verengt sich relativ zum Produktionsausstoß, so dass der in der Produktion erzeugte Mehrwert immer schwerer zu realisieren ist.

Je stärker sich die selbst gelegte Schlinge fallender Profitraten um den Hals des Kapitals zusammenzieht, desto wilder schlägt es um sich. Es muss sich Luft verschaffen. Den Druck auf die Profitraten verwandelt das Kapital in Druck auf den Staat und die Gewinnsteuern, auf die LohnarbeiterInnen und ihre Löhne und Sozialversicherungsbeiträge.
Die wichtigsten Methoden, dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken, bestehen darin, das investierte Kapital relativ zum Gewinn möglichst vermindern und den Umfang des Gewinns zu steigern. Das bedeutet z.B. Kapital, das in Maschinen und Anlagen angelegt ist, möglichst rund um die Uhr zu nutzen, Anlagen nur zu leasen, aber nicht mehr zu kaufen, Betriebsgebäude zu verkaufen und zurückzuleasen, Gebäude effektiver zu nutzen, Lagerbestände abzubauen und durch just-in-time Lieferung zu ersetzen.
Weitere Methoden sind, alle Funktionen auszugliedern, die von anderen Unternehmen billiger abgewickelt werden können oder: die Umschlaggeschwindigkeit des Kapitals mit ständig neuen Innovationen, Produkten, Verkürzungen der Produktions- und Entwicklungszeiten, mit Werbung usw. zu vergrößern, damit die Masse des Gewinns bei gleichem Kapitaleinsatz erhöht wird.
Das investierte Kapital kann auch dadurch vermindert werden, dass die Laufzeit von Arbeitskräften genauso wie die von Maschinen verlängert wird, dass sie ebenso geleast d.h. geliehen werden wie ein Fuhrpark, damit man sie schneller loswerden kann und sie immer vollgewartet sind. Und es kann dadurch vermindert werden, dass Löhne und die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, mit oder ohne Staatszuschüsse. Letzteres ist die Hauptbeschäftigung der gegenwärtigen Bundesregierung, das Hartz-Modell.
Das alles führt am Ende zu höherem Arbeitsstress, weil Menschen als Puffer benutzt werden, um die Folgen des verminderten Kapitaleinsatzes auszugleichen

Aber trotz der gewaltigen Anstrengungen, das investierte Kapital zu vermindern und die Gewinne zu erhöhen, landete die Nettoumsatzrendite der Industrie in den Jahren des Aufschwungs 1997, 1998 und 1999 gerade mal wieder auf dem Niveau von 1991. Welch ein Enttäuschung!

Das war die Triebfeder der gigantischen Gewinnsteuersenkungen mit der größten Steuerreform aller Zeiten. Obwohl die Steuersätze genauso wie die Zinssätze mit sinkenden Profitraten dazu neigen zu fallen, ist es kein völlig unbeeinflußbares Gesetz. Wie sich die Gewinnsteuersätze entwickeln, hängt auch von den Kräfteverhältnissen d.h. vom Widerstand der LohnarbeiterInnen ab.
Mit der Steuerreform nahmen Schröder und Fischer riesige Steuerausfälle in Kauf und wetteten auf zukünftiges Wachstum, mit der Rentenreform wetteten sie auf die Einsicht der LohnarbeiterInnen, aus Angst vor Altersarmut von ihren sinkenden Reallöhnen mehr für ihr Alter auszugeben. Dafür waren sie bereit, Milliarden Euro an das Kapital zu verpfänden.
Beide Reformen sind kläglich gescheitert.

Krisen
Denn die gewaltige Produktivität hat noch eine andere unangenehme Eigenschaft, wenn sie nur dem beschränkten Zweck der Kapitalverwertung dient.
Das Kapital steigert in jedem Land die Produktivität so rasch es kann, um mehr Waren in kürzerer Zeit zu produzieren. Andererseits beschränkt es durch Arbeitslosigkeit und Lohndruck die Binnennachfrage. Die Reallöhne blieben im Wirtschaftszyklus 1991 - 2000 in Deutschland ungefähr auf demselben Niveau. Die reale Nettolohn- und Gehaltssumme aller beschäftigten LohnarbeiterInnen fiel sogar um 3,5%.
Die Produktion muss also an irgendeinem Punkt über die zahlungsfähige Nachfrage hinaustreiben. Das Kapital produziert nicht nur überschüssige Arbeitskräfte, sondern auch überschüssige Waren und überschüssiges Kapital. In Krisen wird diese Überproduktion an Waren und Kapital zurückgefahren.
Weder die Steuerreform noch die niedrigen Lohnsteigerungen von 2000 konnten die Krise von 2001 verhindern. Die Krisen sind Produkte der verrückten Logik der Kapitalverwertung, nicht der Anspruchsmentalität der LohnarbeiterInnen (oder des Staates).
Deshalb brechen auch in den USA, dem Paradies des Kapitals, trotz seiner sagenhaft niedrigen Löhne, Lohnnebenkosten und Steuern ebenfalls Überproduktionskrise aus.
Aber auch hohe Lohnsteigerungen können den Ausbruch von Krisen nicht verhindern. Das zeigt die Krise 1993, der die hohen Lohnsteigerungen von 1991 vorausgingen.

Krisen zeigen deutlich, dass das Kapital letztlich unfähig ist, die Produktivkräfte so zu entwickeln, wie es möglich wäre.
Kein Wunder, dass das Kapital mit allen seinen Propagandamitteln versucht, die Spuren zu verwischen, die zu ihm selbst führen. Dieses Motiv wird umso stärker, je offensichtlicher der Sachverhalt ist.
Die Weltwirtschaft ist schuld, so die Regierung. Die Regierung ist schuld, so CDU/CSU/FDP, die mit Hilfe der Krise selber an die Regierung kommen wollen. Die Konsumenten sind schuld, weil sie zu wenig kaufen, so dass Kapital. Vor allem aber sind die LohnarbeiterInnen schuld, weil sie zu viel kosten und der Staat, weil er das zuläßt.

Das Paradox: Die technologische Revolution, einerseits eine Quelle phantastischer neuer Möglichkeiten, wird zum Turbomotor von Krisen. Jede Innovation, jede Steigerung der Arbeitsproduktivität, jede Investition bereitet die nächste Krise vor.
Das hat mit Dummheit gar nichts zu tun, aber alles mit dem beschränkten Horizont des Privateigentums. Der ist auch dann der Horizont eines Kirchturms, wenn dieser die Höhe des Kölner Doms hat.

Es ist nachgerade lustig, wenn die hochgelehrte Hartz-Kommission mitten in der Wirtschaftskrise die Halbierung der Arbeitslosenzahlen verspricht, wenn das Kapital nur genügend aus den Mitteln der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung und des Staates subventioniert wird.
Ist doch das Kapital, das da gestärkt werden soll, gerade die Ursache der Krise und der Arbeitslosigkeit und nicht etwa das unschuldiges Opfer der dämlichen LohnarbeiterInnen oder feiger Raubritter der Regierung.
Umgekehrt, je mehr die Gewinne des Kapitals auf Kosten der ganzen Gesellschaft und des Staates gestärkt werden, desto eher kommt es zur nächsten Krise. Denn die neuen Produktivitätsschübe stoßen an die relativ noch enger gewordenen Schranken der zahlungsfähigen Nachfrage oder besser: der zahlungsunfähigen Nachfrage.

Das Kapital ist nicht in der Lage, sich für die Folgen seines eigenen Wirtschaftens verantwortlich zu erklären. Wie die römischen Päpste hat es nicht den geringsten Zweifel daran, dass es unfehlbar ist. Es bietet keinen Anlaß für Hoffnung und keinen Grund für rücksichtsvollen Verzicht seitens der LohnarbeiterInnen.

Schluss
Die Gesetze der Kapitalverwertung setzen sich zwar durch, aber in welcher Form und in welchem Tempo, das hängt von den Kräfteverhältnissen ab. Ob es kollektive Arbeitszeitverkürzung gibt und wie stark, liegt auch an uns. Ob die Krise der Rentenversicherung auch auf dem Rücken des Kapitals und der Profite bewältigt, die es sich aneignet, liegt auch an uns. Wie hoch die Gewinnsteuern sind und wie hoch die Lohnsteuern, liegt auch an uns.
Es liegt daran, ob die LohnarbeiterInnen die Zusammenarbeit mit dem Kapital anstreben, das sie ausplündert oder ob sie "sich selbstständig machen" und sich organisiert wehren.
Überall werden tiefe Einschnitte bei uns verlangt. Wollen wir uns selbst ins Fleisch schneiden, auch wenn die Verteidigung unserer Interessen gar kein Zeichen von Krankheit, sondern von Gesundheit ist? Wollen wir gegen uns selbst kämpfen, wie es von uns verlangt wird und von den Gewerkschaftsspitzen unterstützt wird?
Wenn wir das tun, dann wären wir tatsächlich arm dran. Wir wären gewissermaßen entmündigt. Wir hätten keinen eigenen Kopf. Und wir hätten auch noch unsere Würde und unseren Stolz eingebüßt.
Nur dann wären wir tatsächlich ohnmächtig. Nur in dem Maße wie die LohnarbeiterInnen einen selbstständigen Standpunkt einnehmen, sind sie auch in der Lage sich entsprechend zu organisieren und sich gegen die heftigen Angriffe zu verteidigen bzw. vielleicht sogar in die Offensive zu gehen. Je mehr man sich dem Kapital beugt, desto schärfer wird man angegriffen.

Diejenigen, die immer sagen, wir brauchen Macher, nicht Miesmacher, sind selbst gar keine Macher. Sie haben das Heft gar nicht in der Hand. Was immer sie wollen, die Summe der ausschließlich an Profitraten orientierten Entscheidungen der Privateigentümer und Kapitalverwalter führt immer wieder insgesamt zu bescheuerten Folgen, die vorher keiner geahnt, geschweige denn gewollt hat.
Die Macher stellen immer wieder Pläne für den Abbau der Arbeitslosigkeit, der Staatsschulden, für die Erhöhung der Renditen, für Wachstumsraten usw. auf. Und ihre Pläne werden meistens nicht erfüllt. Denn das Kapital hat keine Kontrolle über die Verhältnisse, von denen es auf unsere Kosten profitiert.
Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem die arbeitenden Menschen die Kontrolle über die Verhältnisse haben, in denen sie leben. Ein Wirtschaftssystem, in dem die Menschen das, was sie wollen, auch mit Bewußtsein umsetzen können und sich nicht selbst daran hindern.
Das Kapital verspricht, dass die LohnarbeiterInnen unter seiner klugen Führung auf den lichten Höhen des Wohlstands für alle ankommen, wenn sie nur bereit sind, das Tal der Tränen zu durchschreiten, bestehend aus Gewinnsteuersenkungen, Kürzung der Staatsausgaben, Sozialabbau, Lohnabbau und höherem Arbeitsstress.
Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, dass sie damit nicht uns allen, sondern nur sich selbst und ihren Renditen nutzen wollen. Würde es in erster Linie uns allen nützen wollen, wäre es kein Kapital mehr. Genauso wenig wie ein Pferd, das auf Bäume klettert, noch ein Pferd wäre. Der Zweck des Kapitals besteht nicht darin, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu schaffen, sondern ausschließlich darin, sich selbst zu vermehren. Alles Andere ist Mittel zu diesem Zweck.

Da die Ursachen, die zu tendenziell fallenden Profitraten und Krisen führen, weiterbestehen, kann das Kapital mit keinem Verzicht, mit keinem Opfer, keinem Zugeständnis der LohnarbeiterInnen zufrieden sein. Die größte Steuerreform ist morgen schon zu gering und die historische Rentenreform reicht nicht, ebenso wie die größte Arbeitsmarktreform, die Hartz-Gesetze. Das Kapital ist unersättlich, weil es sich seiner Profitgier d.h. mit seiner eigenen Natur selbst behindert und keinen anderen Ausweg sieht, als ständig neue Forderungen gegen den Rest der Welt zu stellen, um sein unstillbares, triebhaftes Verlangen nach Profit zu befriedigen.

Doch das Verlangen der arbeitenden Menschen, in einer Welt zu leben, in der ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, in der sie als Menschen geachtet werden und nicht als Kostenfaktoren mißachtet werden, ist ebenso unstillbar. So lange es nicht befriedigt ist, ist die Geschichte noch nicht zu Ende.
[Quellen: Textteile 1-4 : Klartext e.V.
Rainer Roth ] [7]