Kartell des Schweigens:

Das Geschäft mit den Pflegeheimen

Rund 10.000 Pflegebedürftige sterben jährlich unschuldig durch Pflegemissstände - verhungert, verdurstet, verwahrlost. Zu viele verdienen an der schlechten Pflege.

von Christiane Lüst

"Flächendeckender Betrug in der Altenpflege" (Kurt Faltlhauser, bayr. Finanzminister), "Man sollte sich an der Pflege nicht bereichern. Doch manche gehen über Leichen" (Harold Engel, AOK Bayern), "Abkassiert und totgepflegt - Pflegeheime sind Tatorte" (Gerd Heming, Bund der Pflegeversicherten), "kriminelles Handeln - rechtswidrige Gewinnoptimierung" (Care konkret, 19.5.2000) - diese Statements verdeutlichen das Geschäft mit der Pflege!

"Es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, in dem mehr gelogen, verschleiert und verheimlicht wird" (Bund der Pflegeversicherten). Die finanzielle Dimension bewegt sich ungefähr zwischen 400.000 Euro möglichem Erlös pro Jahr und Heim (offizielle Untersuchung des Bundesministeriums für Gesundheit) und 320.000 Euro - insgesamt jährlich rund 2,8 Milliarden Euro (Berechnungen des Bundes für Pflegeversicherte), die allein im stationären pflegerischen Bereich ohne Gegenleistung verschwinden.

Der Trick liegt darin, dass der Aufwand für den vereinbarten Pflegeschlüssel von den Kostenträgern an die Heimträger bezahlt wird, diese aber nicht das vereinbarte Personal beschäftigen. "Bei Prüfungen in Hessen stellte der MDK bei mehr als 15 von insgesamt 30 geprüften Heimen gravierende Abweichungen zwischen dem gemeldeten und dem tatsächlich vorgehaltenen Personal fest. "(...) Spitzenreiter war eine Einrichtung, die gegenüber den Kassen 16 Vollzeitkräfte angegeben hat, aber nur sechs Kräfte beschäftigt" (Care konkret, "Schummelei beim Personal", 19.5.2000). Ein Personalabgleich des Bundesgesundheitsministeriums im Frühjahr 2000 ergab, dass von 22 geprüften Einrichtungen bei 18 Einrichtungen das tatsächliche Personal nicht mit dem bezahlten übereinstimmte. Abweichungen lagen zwischen drei und mehr als zehn Vollzeitkräften, die bezahlt, aber nicht eingestellt wurden!

Kaum Kontrollen
Nachweise über die Verwendung des Geldes werden in der Regel nicht verlangt. Es gibt keine ausreichenden Kontrollen, denn die dafür vorgesehenen Instanzen sind nicht selten auf der politischen Ebene abhängig von den Betreibern, die sie kontrollieren sollen (G. Heming, Bund d. Pfl.v.). Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker und Minister/innen besetzen vielfach Vorstandsposten in Wohlfahrtsverbänden und vertreten damit natürlich oft auch deren gewinnorientierte Interessen. Die Heimaufsichten unterstehen ihnen bundesweit - was eindeutig zu Interessenskollisionen führt.

Dies belegen folgende Skandale:

* Bad Alexandersbad, wo ein ganzer Landkreis einschließlich der Heimaufsicht versucht hat, Missstände zu leugnen. Offiziell bestätigt wurden diese letztendlich dennoch: Auf Druck der Öffentlichkeit und des bayrischen Ministeriums gab es eine Nachuntersuchung des MDK Bayerns!

* "Trotz entdeckter Mängel in Thüringer Pflegeheimen ist eine generell strengere Aufsicht für diese Heime aus Sicht der Thüringer AWO nicht nötig." - Der Landesvorsitzende der AWO - Träger der Einrichtung, in der 41 wund gelegene Heimbewohner und 103 Pflegebedürftige mit Ernährungsmängeln vom MDK gefunden wurden! - ist Bundestagsabgeordneter im Gesundheitsausschuss und hält die vorhandenen Gesetze und Kontrollen für vollkommen ausreichend. Pflegemängel seien Einzelfälle!

Inwieweit die Gesetze "ausreichen", belegt u.a. die Diskussion um den gesetzlich festgelegten Personalabgleich, der ab dem Jahre 2004 gelten soll. Damit muss nun ein Kostenträger nachweisen, dass er das vereinbarte und bezahlte Personal bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt hat. Doch Experten haben die Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes bereits analysiert: Dieser Nachweis durch die Einrichtungen ist nur nötig, wenn ein Anlass gegeben ist, ein Indiz für fehlendes Personal besteht. Der Leistungsträger muss also erst einmal nachweisen, dass ein Grund für eine Prüfung vorhanden ist! Der "Anlass" ist auch nicht weiter definiert! Darüber hinaus ist auch ungeklärt, wann eine Vertragsverletzung vorliegt, die zu Rückzahlungen führen kann. Bruttogehälter, Sozialversicherungen und Steuerklassen der Mitarbeiter dürfen von den Kostenträgern auch weiterhin nicht eingesehen werden!

Die AOK Bayern ist da schon fortschrittlicher: Sie hat Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Pflegeheimen durchgeführt, allerdings nur auf freiwilliger Basis: Von 50 angefragten Heimen sind nur 10 bereit gewesen, ihre Bücher offen zulegen. Die übrigen hätten "gezielten Widerstand" geleistet (Harold Engel, AOK Bayern).

Gezielten Widerstand leisten die Träger auch bei den Pflegesatzverhandlungen. In Bayern wurde den Verbänden mittlerweile ein Pflegesatz von 2 : 2,4 (statt 2: 56) angeboten. Angenommen wurde er nicht mal von 50 % der Einrichtungen. Als Grund vorgeschoben wird der Personalmangel. "Auch hier tritt die Schwäche des Staates (...) deutlich zu Tage. Nicht mehr der Staat kontrolliert diesen sozialen Bereich - es sind die Wohlfahrtskonzerne, die - vielfach politisch verfilzt - dem Staat immer unverfrorener vorschreiben, wie er sich zu verhalten habe" (G. Heming, Bund d. Pfl.vers.).

Das Geschäft mit dem Pflegeheim ist nur möglich durch eine Allianz des Schweigens ... zu viele verdienen an der schlechten Pflege:

* Eine bekannte Firma für "Pflegehilfsmittel" hat ein "noch leistungsfähigers und bedienungsfreundlicheres System" entwickelt: "Per Mausklick zur optimalen Inkontinenzversorgung". "Die Erfassung der Beladungsgewichte von Inkontinenzslips in sieben deutschen Pflegeheimen zeigt: Von 5.000 benutzten Produkten hatten 55,3 % weniger als 200 g Beladung. Mehr als die Hälfte aller Patienten wird damit 'zu teuer versorgt!'"

* Inkontinenzartikel, Magensonden und Dauerkatheter sind inzwischen zu "pflegeerleichternden" Maßnahmen geworden. Sie werden oft gegen den Willen der Pflegebedürftigen eingesetzt, obwohl in den meisten Fällen keine medizinische Notwendigkeit vorläge. Einrichtungsträger erliegen in zunehmendem Maße den Verheißungen der Inkontinenzhersteller und bringen immer großvolumigere Inkontinenzeinlagen zum Einsatz (Fassungsvermögen bis zu 3,8 Liter). Damit lässt sich Personal sparen.

* Eine MDK-Ärztin berichtet: In einem Pflegeheim hatten 20 % der Bewohner eine Magensonde. Nur eine einzige war medizinisch nachvollziehbar! Legalisiert wurde nun auch die Praxis, zusätzlich zur Magensonde den vollen Verpflegungssatz erstattet zu bekommen! Ein gutes Geschäft!

* Psychopharmaka statt Pfleger: Das Medikament wird von der Kasse bezahlt, Zuwendung dagegen nicht. Die Verordnungen von Neuroleptika haben sich seit 1988 verdoppelt (Prof. Wagner / Homburg im Jan. 2000). Fast ein Viertel der regelmäßigen Verordnungen sind medizinisch nicht nachzuvollziehen, nur bei 14 % lag die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor. "Wenn ich mehr menschlich qualifiziertes und motiviertes Personal hätte könnte, ich auf Psychopharmaka weitgehend verzichten" - ein resignierter Heimarzt in einem Münchner Pflegeheim.

* Prophylaxe und Rehabilitation finden so gut wie nicht statt: Je höher die Pflegestufe, desto mehr Geld bekommt das Heim von der Pflegeversicherung, desto mehr Personal wird ihm genehmigt. Die Kassen haben 1998 mehr als 2,2 Milliarden Euro für die Behandlung von Dekubitus ausgegeben! Ein Interesse, diese Kosten einzusparen, ist nicht vorhanden: Das Klinikbett muss so oder so bezahlt werden, ob es leer ist oder voll ... und die Prophylaxe würde ja dann noch zusätzlich kosten!

Humankatastrophe
10.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen dieser Vernachlässigung. Nicht einmal die volkswirtschaftlichen Schäden dieser "Pflegefehler" interessieren. Der Beitragszahler wird's schon zahlen! "Das Schicksal alter Menschen beunruhigt wenig; man braucht sie nicht mehr!" - man spricht mittlerweile bereits von sozialer Euthanasie, von bundesdeutscher Entsorgung von pflegebedürftigen Menschen, von einer der größten Humankatastrophen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Auch Politiker, Pflegekritiker, Professoren und viele mehr verdienen an der miserablen Pflege: Warum brauchen wir ständig Arbeitskreise, Tagungen, Positionspapiere, Machbarkeits- und andere neue und teure Studien, Untersuchungen, Modellprojekte, Kommissionen, um die Missstände zu kaschieren, zu erforschen, zu analysieren, darüber Bücher zu schreiben, Forschungsaufträge zu erhalten...? Wo bleiben die Erkenntnisse und Ergebnisse, die Konsequenzen, die man daraus zieht?

Das Kartell des Schweigens ... "Ich habe ein System menschlicher Entwürdigung aufrechterhalten und den Erhalt meines Arbeitsplatzes über die Menschenwürde gestellt. Aber da mein Buch immer noch aktuell ist, möchte ich jetzt mein Schweigen durchbrechen" (die holländische Altenpflegerin Suzanne Buis in: "Keine Zeit für Freundlichkeit").

Christiane Lüst, Dipl.-Soz.-Päd., Forum zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in Deutschland, ödp-Mitglied, Internet: www.verhungern-im-heim.de
[Quelle: Pressemitteilungen der ödp ]
Ökologisch-Demokratische Partei
http://www.oedp.de/dieoedp/