Demokratie in der Falle

Die globale Integration ist begleitet vorn Aufstieg einer wirtschaftspolitischen Heilslehre, die eine Heerschar von Wirtschaftstberatern fortwährend in die Politik trägt: des Neoliberalismus. Dessen Grundthese lautet vereinfacht: Der Markt ist gut, und staatliche Eingriffe sind schlecht. Ausgehend von den Ideen des führenden Vertreters dieser wirtschaftswissenschaftlichen Schule, des US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Milton Friedman, erhoben die mehrheitlich wirtschaftsliberalen Regierungen des Westens während der achtziger Jahre dieses Dogma zur Richtschnur ihrer Politik. Deregulierung statt staatlicher Aufsicht, Liberalisierung von Handel und Kapitalverkehr sowie Privatisierung der staatlichen Unternehmen wurden die strategischen Waffen im Arsenal marktgläubiger Regierungen und der von ihnen gesenkten internationalen Wirtschaftsorganisationen, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO). Mit diesen Instrumenten fochten sie einen Freiheitskampf fürs Kapital, der bis heute andauert. Ob Luftfahrt oder Telekommunikation, Banken oder Versicherungen, Bauindustrie oder Softwareentwicklung und eben auch die Arbeitskraft, nichts und niemand soll sich dem Gesetz von Angebot und Nachfrage entziehen.

Der Zusammenbruch der Parteidiktaturen des Ostblocks verschaffte diesem Glauben zusätzlichen Schub und globale Durchschlagskraft. Befreit von der Drohung der Diktatur des Proletariats, wird seitdem um so härter an der Errichtung der Diktatur des Weltmarktes gearbeitet. Plötzlich erscheint die massenhafte Teilnahme der Arbeitnehmer an der allgemeinen Wertschöpfung nur als ein Zugeständnis im Kalten Krieg, das der kommunistischen Agitation die Basis entziehen sollte.

Doch der "Turbo-Kapitalismus", dessen weltweite Durchsetzung jetzt unaufhaltsam scheint, zerstört die Grundlagen seiner Existenz: den funktionsfähigen Staat und demokratische Stabilität. Das Tempo der Veränderung und die Umverteilung von Macht und Wohlstand erodieren die alten sozialen Einheiten schneller, als das Neue sich entwickeln kann. Die bisherigen Wohlstandsländer verzehren die soziale Substanz ihres Zusammenhalts, schneller noch als die ökologische. Neoliberale Ökonomen und Politiker predigen der Welt das "amerikanische Modell", doch diese Parole gleicht furchterweckend der Propaganda der DDR-Regierung, die bis zu ihrem Ende von der Sowjetunion das Siegen lernen wollte. Schließlich wird der gesellschaftliche Zerfall nirgendwo deutlicher als im Ursprungsland der kapitalistischen Gegenrevoltition, den USA: Die Kriminalität hat epidemische Ausmaße angenommen. Im Bundesstaat Kalifornien, für sich genommen die siebtgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, übersteigen die Ausgaben für die Gefängnisse den gesamten Bildungsetat. Schon 28 Millionen Amerikaner, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung, haben sich in bewachten Hochhäusern und Siedlungen verschanzt. Für private bewaffnete Wächter gehen die US-Bürger doppelt soviel Geld aus wie ihr Staat für die Polizei. Aber auch Europa und Japan, China und Indien spalten sich in eine Minderheit von Gewinnern und eine Mehrheit von Verlierern. Für viele hundert Millionen Menschen gilt: Der globalisierte Fortschritt ist gar keiner. Wie ein Hohn muß für sie die Formel klingen, weiche die Regierungschefs aus den sieben führenden lndustrienationen zum Leitmotiv ihres G-7-Gipfels Ende Juni 1996 in Lyon erhoben: "Aus der Globalisierung einen Erfolg zum Nutzen aller machen".

So trifft der Protest der Verlierer auf Regierungen und Politiker, deren Gestaltungsmacht kontinuierlich schrumpft. Egal, ob soziale Gerechtigkeit hergestellt oder die Umwelt geschützt werden muß, ob Medienmacht begrenzt oder die internationalisierte Kriminalität bekämpft werden soll: stets ist der einzelne Nationalstaat überfordert, und ebenso regelmäßig scheitert die internationale Konzertierung. Wenn aber Regierungen in allen existentiellen Zukunftsfragen nur noch auf die übermächtigen Sachzwänge der transnationalen Ökonomie verweisen, gerinnt alle Politik zu einem Schauspiel der Ohnmacht, und der demokratische Staat verliert seine Legitimation. Die Globalilisierung gerät zur Falle für die Demokratie.

Nur naive Theoretiker oder kurzsichtige Politiker glauben, man könne, wie derzeit in Europa, Jahr für Jahr Millionen Menschen um Jobs und soziale Sicherheit bringen, ohne dafür irgendwann den politischen Preis zu bezahlen. Das muß schiefgehen. Anders als in der betriebswirtschaftlichen Logik der Konzernstrategen gibt es in demokratisch verfaßten Gesellschaften keine "surplus people", keine überflüssigen Bürger.

Die Verlierer haben eine Stimme und die werden sie nutzen. Kein Grund zur Beruhigung: Dem sozialen Erdbeben wird das politische folgen, Sozialdemokraten oder soziale Christen werden so schnell keine neuen Triumphe feiern. Statt dessen wird sichtbar, wie immer mehr Wähler die stereotypen Formeln der Globalisierer wirklich ernst nehmen. Nicht wir sind es gewesen, die ausländische Konkurrenz ist schuld, erfährt der Bürger in jeder zweiten Nachrichtensendung aus dem Mund derer, die seine Interessen vertreten sollten. Von diesem - ökonomisch falschen - Argument ist es nur ein kleiner Schritt zur offenen Feindschaft gegen alles Fremde. Längst suchen Millionen verunsicherter Mittelstandsbürger ihr Heil in Fremdenhaß, Separatismus und der Abschottung vorn Weltmarkt. Die Ausgegrenzten antworten ihrerseits mit Ausgrenzung.

Der national-autoritäre Populist Ross Perot fuhr 1992 bei seinem ersten Antritt zur Präsidentschaftswahl in den USA 19 Prozent der Stimmen ein. Ähnliche Wahlergebnisse erzielen der französische Prediger der nationalen Wiedergeburt Jean-Marie Le Pen und Österreichs radikaler Rechtspopulist Jörg Haider. Von Quebec über Schottland bis in die Lombardei verzeichnen auch Separatisten wachsenden Zulauf. Sie ergänzen den Kanon des Fremdenhasses um den Zorn auf Zentralregierungen und die Abgrenzung von den vermeintlichen Kostgängern in ärmeren Landesteilen. Gleichzeitig wächst in aller Welt die Masse vagabundierender Migranten, die dem Elend entfliehen wollen.

20:80, die Einfünftelgescllscliaft, wie sie die elitären Visionäre im Fairmont-hotel für das nächste Jahrhundert ausmalen, folgt durchaus der technischen und wirtschaftlichen Logik, mit der Konzernführer und Regierungen die globale Integration vorantreiben. Aber der Welt-Wettlauf um höchste Effizienz und niedrigste Löhne öffnet der Irrationalität die Türen zur Macht. Es sind nicht die wirklich Notleidenden, die rebellieren. Unkalkulierbare politische Sprengkraft entspringt vielmehr der Furcht vor Deklassierung, die sich jetzt in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Nicht die Armut gefährdet die Demokratie, sondern die Angst davor.

Schon einmal führte die ökonomische Aufhebung aller Politik in die globale Katastrophe. 1930, ein Jahr nach dem großen Börsencrash, kommentierte das britische, stets kapitalfreundliche Magazin The Economist: "Das größte Problem unserer Generation besteht darin, daß unsere Erfolge auf wirtschaftlicher Ebene den Erfolg auf der politischen Ebene dermaßen übertreffen, daß Wirtschaft und Politik nicht miteinander Schritt halten können. Ökonomisch ist die Weit eine umfassende Handlungseinheit. Politisch ist sie zerstückelt geblieben. Die Spannungen zwischen den beiden gegensätzlichen Entwicklungen haben reihenweise Erschütterungen und Zusammenbrüche im gesellschaftlichen Leben der Menschheit ausgelöst."

Geschichte wiederholt sich nicht. Gleichwohl ist der Krieg noch immer das wahrscheinlichste Ventil, wenn soziale Konflikte unerträglich werden, und sei es in Form des Bürgerkriegs gegen ethnische Minderheiten oder abtrünnige Regionen. Die Globalisierung muß nicht zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen, aber sie kann, wenn es nicht gelingt, die entfesselten Kräfte der transnationalen Ökonomie sozial zu bändigen. Die bislang formulierten politischen Antworten auf die wirtschaftliche Vernetzung der Welt verneinen, daß dieser Prozeß überhaupt beherrschbar sei. Doch es gibt Instrumente und Wege, die Steuerung wieder in die Hand gewählten Regierungen und ihrer Institutionen zu legen, ohne die Nationen gegeneinander aufzubringen. Einige davon werden in diesem Buch vorgestellt und diskutiert. (???,dfp)

Die vornehmste Aufgabe demokratischer Politiker an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert wird die Instandsetzung des Staates und die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft sein. Geschieht dies nicht, wird die dramatisch schnelle Verschmelzung der Menschheit durch Technik und Handel schon bald ins Gegenteil umschlagen und zum globalen Kurzschluß führen. Unseren Kindern und Enkeln bliebe nur die Erinnerung an die goldenen neunziger Jahre, als die Welt noch geordnet schien und das Umsteuern noch möglich war.

aus: H.P. Martin/H.Schuhmann "Die Globalisierungsfalle", Hamburg 1997
[Zitiert nach: www.Systemfehler.de]