Giftmischerlobby mit Rückenwind aus BRD

Abschwächung der EU-Chemikalienrichtlinie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben am Montag in einer Erklärung vor einer massiven Abschwächung der EU-Chemikalienreform REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, daß nur noch ein Bruchteil der Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muß. In Europa sind rund 100 000 Chemikalien auf dem Markt. Von 96 Prozent dieser Chemikalien gibt es bisher keine oder nur unzureichende Sicherheitsdaten. Um diese Datenlücken zu schließen und Verbraucher und Umwelt besser vor Chemikalien zu schützen, hat die EU-Kommission 2003 die Chemikalienreform REACH vorgeschlagen. Nach Verheugens Vorschlag sollten nur noch jene Chemikalien überprüft werden, von denen mehr als 100 Tonnen pro Jahr hergestellt werden. Der bisherige Entwurf von REACH sieht dagegen Tests bereits bei Stoffen mit einer Jahresproduktion von einer Tonne vor. Durch den neuen Vorschlag Verheugens müßte die Industrie nur noch für sechs Prozent der am Markt befindlichen Chemikalien ausreichende Sicherheitsdaten liefern.

Patricia Cameron, BUND-Chemikalienexpertin wies darauf hin, daß sich in der Muttermilch europäischer Frauen rund 300 verschiedene Chemikalien wie hormonschädigende Weichmacher oder Flammschutzmittel nachweisen ließen. Jede dritte Erkrankung am Arbeitsplatz sei auf Chemikalien zurückzuführen. »Wenn Verheugen angesichts dieser Bedrohung Verbraucherschutz klein und Industrieinteressen groß schreibt, macht er sich mitschuldig an der Vergiftung von Mensch und Umwelt«, so Cameron.

Stefan Krug von Greenpeace dazu: »Dieser Vormarsch von Verheugen ist ein Skandal. Wenn Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso darauf eingeht, macht sich die Kommission zum Handlanger der Industrie. REACH bietet eine einmalige Chance, Umwelt und Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Schon der aktuelle REACH-Vorschlag ist dafür nicht ausreichend und bedarf dringender Verbesserungen. Setzen sich nun Verheugens Vorstellungen durch, bleibt von dieser Reform nichts mehr übrig.«

Ralf Schmidt-Pleschka von der Verbraucher Initiative bezeichnete Verheugens Vorstoß als »Abkehr vom Ziel der EU-Kommission, den Verbraucherschutz in der Chemieindustrie zu stärken«, und forderte die Bundesregierung auf, »Verheugen zu stoppen.« (jW)

* Internet: www.bundgegengift.de; www.greenpeace.de
[Quelle: www.jungewelt.de - 05.07.05]