Globalisierung - Neoliberalismus

Die Globalisierung Ebenso wie der Begriff "Neoliberalismus" eignet sich auch das Wort "Globalisierung" hervorragend, um vom eigentlichen Ziel (der Stärkung der Kapitalinteressen) abzulenken
Autor: Daniel Nestmann
Datum: 20.03.05 10:18 (SPD-Klartext-Forum)

Was versteht man unter Globalisierung?

Ebenso wie der Begriff "Neoliberalismus" eignet sich auch das Wort "Globalisierung" hervorragend, um vom eigentlichen Ziel (der Stärkung der Kapitalinteressen) abzulenken.

Der Trick: Der Globalisierung werden alle möglichen (und unmöglichen) positiven Eigenschaften angedichtet. So verbindet man das unklare Wort z. B. mit dem freien Welthandel, dem neuen Informationszeitalter, dem Zusammenwachsen der Volkswirtschaften und Kulturen. Die Krönung der Täuschung freilich bietet die zeitliche Zuordnung - man verlegt kurzerhand den Beginn der Globalisierung auf das Jahr 1900 und behauptet: "Seht doch, dank der Globalisierung hat sich der Lebensstandard in Mitteleuropa im letzten Jahrhundert verzehnfacht!"

Die gesamte Argumentationskette erweist sich bei genauerer Betrachtung allerdings als purer Unfug. Erst seit etwa 1980* gibt es die Globalisierung im eigentlichen Sinne, und seitdem sinkt bzw. stagniert der Lebensstandard, während es zuvor (in der Zeit von 1900-1980) trotz zweier Weltkriege zu einem Anstieg von etwa 500 % kam. Die Globalisierung hat absolut nichts mit unserem Wohlstand, dem natürlichen Fortschritt und dem freien Welthandel zu schaffen (den gibt es seit Jahrtausenden).

Die Globalisierung bedeutet streng genommen nur die künstliche Forcierung des Welthandels. Dies geschieht einmal durch den Abbau der Zölle, wobei es für die ungleichen Produktionsbedingungen jetzt kein Ventil und keinen Ausgleich mehr gibt (was zwangsläufig zum weltweiten Lohn-, Öko- und Sozialdumping führt.). Andererseits wird die unnatürliche Aufblähung des Welthandels durch vielfältige und aberwitzige staatliche Subventionen zusätzlich vorangetrieben.

Allein die künstliche Aufheizung des Warentourismus darf man als echte Globalisierung betrachten. Eine Abkehr von der Globalisierung, eine Anti-Globalisierung, hat also überhaupt nichts mit Abschottung und nur wenig mit Protektionismus zu tun - es geht vielmehr um die Wiedererrichtung eines vernünftigen und wirtschaftlichen Welthandels, wie es ihn etwa in den 1960er und 1970er Jahren gegeben hat.

Die Globalisierung ist nicht das einzige Problem
Nicht nur, dass der irrationale globale Vernichtungswettbewerb der Globalisierung die Gesetze der Marktwirtschaft quasi aushebelt - unser Land wird auch noch durch eine immer größer und mächtiger werdende EU zusätzlich gebeutelt. Ein künstlich geschaffener Binnenmarkt wie die EU führt zwangsläufig zur Angleichung der Lebensverhältnisse, weil Investoren natürlich die EU-Billiglohnländer favorisieren. Kein Wunder also, wenn Deutschland innerhalb der EU jetzt überall das Schlusslicht bildet. Mit der Aufgabe der DM (wider dem Vollkswillen) verzichteten unsere Parlamentarier auf das letzte entscheidende wirtschaftliche Steuerungsinstrument. Die Euro-Hochlohnländer sitzen jetzt in der Kostenfalle und versuchen mit panikartigem Sozialabbau einen Staatsbankrott zu verhindern.



*Anmerkung: Der Beginn der Globalisierung lässt sich natürlich nicht genau definieren, weil es sich dabei um einen schleichenden Prozess handelt. Maßgebliche Weichenstellungen erfolgten bereits Anfang der 70iger Jahre, andere erst 10 oder 20 Jahre später. Das Jahr 1980 gilt als Durchschnittswert und ist als Wendepunkt anerkannt.











Das "Wunder" der Globalisierung:
Seit 1980 sinken die Löhne trotz weiter steigender Produktivität. Die unzureichende Kaufkraft führt zur Massenarbeitslosigkeit.





"Die Globalisierung, die EU, der Euro usw. bringen uns noch mehr Wohlstand!" Tag für Tag wurde mit derlei Parolen die Bevölkerung weichgeklopft. Und nun, da alles anders gekommen ist, werden die Fehler nicht einmal eingestanden und andere Gründe für die Misere vorgeschoben.







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Interview zum Thema Globalisierung

sw-magazin: Wird die Bedeutung der Globalisierung nicht maßlos überschätzt?
Müller: Nein, ganz im Gegenteil. Von weiten Teilen der Bevölkerung und vor allem von Seiten der Politik werden die Auswirkungen der Globalisierung immer noch zu wenig ernst genommen. Das wird auch deutlich an den hilflos anmutenden Maßnahmen, mit denen man glaubt, die staatlichen Probleme in den Griff bekommen zu können.

sw-magazin: Auf welche Initiativen spielen Sie an?
Müller: Eigentlich auf alle "Reformen" der zurückliegenden zwanzig Jahre. Die bisherigen Veränderungen bei Steuern, Renten, im Gesundheitswesen, bei Arbeitnehmerrechten usw. halte ich für Nebensächlichkeiten, die die eigentlichen Probleme kaum tangieren. In einer völlig ungerechten Welt kann ein Staat bzw. eine Marktwirtschaft ohne einen Schutz vor irrationalen Billigimporten nicht auskommen. Solange man dies nicht wahrhaben will, scheinen mir alle Mühen weitgehend vergebens.

sw-magazin: Was halten Sie von "attac", der Organisation der Globalisierungs-Kritiker?
Müller: Viel. attac hat durch seine Aktionen maßgeblich zum Bekanntwerden der Problematik beigetragen.

sw-magazin: Identifizieren Sie sich mit den Forderungen von attac?
Müller: Die Ziele von attac sind ehrenvoll, doch ich befürchte, dass die meisten Wünsche sich in der Praxis nicht durchsetzen lassen. Die Gefahr besteht, dass utopische Ideen vom wirklich Machbaren ablenken.

sw-magazin: Was halten Sie denn von der Tobin-Tax, also der Besteuerung des Kapitalverkehrs?
Müller: Natürlich würde ich dessen Einführung begrüßen. Allerdings halte ich es für unrealistisch damit zu rechnen, alle Staaten unter einen Hut zu kriegen. Dass man bereits seit 30 Jahren darüber streitet unterstreicht meine Skepsis. Im Übrigen glaube ich nicht, dass das Hauptproblem der Globalisierung im Finanzsystem zu suchen ist. Entscheidend für das Aufbrechen des weltweiten Dumpingsystems scheint mir, wie bereits angedeutet, die Zähmung des ungezügelten Freihandels. Es bieten sich genügend Möglichkeiten, unsere Wirtschaft vor ruinösen Preiswettkämpfen von außen zu schützen und gleichzeitig den unterentwickelten Ländern auf die Beine zu helfen.

sw-magazin: Es gibt über 500 Bücher über die Globalisierung, warum haben Sie es für nötig befunden, noch eines hinzuzufügen?
Müller: Ich habe eine ganze Reihe Bücher über das zentrale Thema unserer Zukunft gelesen und musste leider feststellen, dass die eigentlichen Probleme in allen Abhandlungen nur ungenügend angegangen werden. Die meisten Bücher befassen sich einseitig mit Teilaspekten und sind überdies langatmig und schwer verständlich. Ich habe hingegen versucht, auf 96 Seiten das Wesentliche zusammenzufassen und eine klare Logik und Strategie zu entwickeln für die vor uns liegenden Aufgaben.

sw-magazin: Glauben Sie nicht, dass auch die Medien in der Lage sind, die Problematik zu erkennen und objektiv aufzuarbeiten?
Müller: Mein Vertrauen in die Medien ist begrenzt. Man darf nicht vergessen, dass die privaten Medien sich fast ausschließlich im Besitz des Geldadels befinden, schon von daher sollte man nicht zu viel erwarten. Es lässt sich doch kaum leugnen, dass die Medien eine meinungsbildende Macht darstellen und deshalb an den bisherigen Gesetzen und am wirtschaftlichen Niedergang nicht unbeteiligt waren. Nein, auf die Medien darf man meines Erachtens wirklich nicht bauen.

sw-magazin: Herr Müller, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.















Globalisierung:
Im Ausland billig produzieren, hier teuer verkaufen. Wie lange geht das noch gut?





Markenturnschuhe zum Beispiel werden in Asien für etwa 5-10 Euro hergestellt und hier zum zehnfachen Preis verkauft. Für die Konzerne, die eigentlichen Drahtzieher der Globalisierung, sicher ein gutes Geschäft. Aber wie lange funktioniert das noch, wenn hier die Kaufkraft weiter schwindet und die Massenarbeitslosigkeit immer neue Rekordhöhen erreicht? Irgendwann ist der Ofen aus, sind Absatzmärkte und Marktwirtschaft zerstört.





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Bohrende Fragen:
Um die folgenden Fragen schlagen Politiker und Medien einen weiten Bogen. Warum bloß?

1. Wie kann es sein, dass vor der Globalisierung (vor 1980) die Reallöhne im Durchschnitt um 5 % pro Jahr stiegen, seit Beginn der eigentlichen Globalisierung (Abbau der Zollgrenzen) die Reallöhne sinken?

2. Wie kann es sein, dass wir vor der Globalisierung und vor der EU in der BRD meistens eine Vollbeschäftigung hatten, es danach aber zur unüberwindbaren Massenarbeitslosigkeit kam?

3. Wie kann es sein, dass nicht eine einzige der vielen Gesetzesänderungen und neoliberalen Reformen seit 1980 wirklich gegriffen hat?

4. Wie kann es sein, dass der immense technische Fortschritt seit 1980 nicht mehr zur Verbesserung des Lebensstandards beitrug?

5. Wie kann es sein, dass die etwa 70prozentige Produktivitätssteigerung seit 1980 für die Bevölkerung unseres Landes keine positiven Auswirkungen hatte?

6. Falls es in Deutschland am 1. 1. 2005 immer noch über vier Millionen Arbeitslose gibt, wenn der Staat bis dato die Verschuldung nicht in den Griff bekommt und wenn die Reallöhne auch weiterhin nicht steigen - darf dann der Wähler vielleicht hoffen, dass endlich einmal über den Nutzen der EU, über den Euro, die Globalisierung und die Folgen des grenzenlosen Freihandels nachgedacht wird? Oder stehen diese Themen erst bei sechs oder acht Millionen Arbeitslosen und völligem Staatsbankrott an?

Haben Sie schon einmal eine offenen Diskussion über eine dieser Fragen miterlebt? Oder haben Sie in einem der vermeintlichen Intelligenzblätter eine Abhandlung darüber gelesen?

Wohl kaum, denn auch im Zeitalter der Pressefreiheit und "unbequemen Wahrheiten" stehen diese heiklen Themen nicht auf der Tagesordnung. Nach altbekannter Manier klammert man sich ganz an das neoliberale Gedankengut, will den Arbeitsmarkt "flexibilisieren" (zu deutsch: Lohnsenkungen), will Sozialabbau und noch mehr Bildung (obwohl die Anforderungen an Schüler, Studenten und Berufstätige schon heute oft über das erträgliche Maß weit hinausgehen, der Bildungswahn vielerorts schon in Quälerei ausartet). Nochmals: Vor 20 Jahren hatten wir trotz wesentlich niedrigeren Bildungsniveaus höhere Reallöhne.

Eine Diskussion über wirtschaftliche Abläufe und Reformen ohne die Einbeziehung der obigen Fragen ist sinnlos und ignorant, weil sie am Kern der Probleme vorbeigeht.

Wer den Kernfragen ausweicht, betreibt Volksverdummung und scheint an einer ehrlichen Auseinandersetzung über unsere wahren Probleme nicht wirklich interessiert.