Allein gegen Kohl, Kiep & Co.

.... Über all die persönlichen Querverbindungen und Verstrickungen war Maier (Staatsanwalt in Augsburg) verblüfft. Sowohl in der Panzer- als auch in der Leuna-Affäre tauchte zum Teil nicht nur derselbe Personenkreis auf, sondern der Augsburger Staatsanwalt erkannte auch nahezu identische Muster. In beiden Fällen nutzten Lobbyisten ihre ausgezeichneten Kontakte zu Spitzen der damaligen Regierungsparteien, um undurchsichtige Geschäfte teilweise mit Milliarden-Volumen voranzutreiben. Und in beiden Fällen verloren sich horrende Provisionszahlungen in einem wirren Geflecht von Tarnfirmen in der Schweiz, in Luxemburg und Lichtenstein. .... Demnach konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß eine Art Parallelgesellschaft aus Politikern und Wirtschaftsunternehmern nach eigenem Gutdünken und zum eigenen Nutzen Geschäfte abwickelte, die jedes Mal zu Lasten der Steuerzahler gingen. Auf dem Umweg über Provisionszahlungen funktionierte offensichtlich in Deutschland die Korruption. In Italien, dachte sich Maier, würde man von mafiosen Strukturen sprechen. (S. 150) ... Selbst in der Europäischen Kommision in Brüssel liefen Untersuchungen dazu, weil Elf nach der Angabe überhöhter Investionskosten auch von der EU enorme Subventionen für die Sanierung von Leuna bekommen hatte. Nur in Deutschland, dem eigentlichen Tatort, fühlte sich keine Staatsanwaltschaft dafür zuständig, den Spuren der Schmiergelder nachzugehen. (S. 150/151) Zwischenzeitlich hatte auch der Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen" durch Ablauf der Legislaturperiode seine Arbeit eingestellt, ohne vorher in Sachen Leuna/Minol zu einem nennenswerten Ergebnis gekommen zu sein. (S. 151)

Der Schweizer Untersuchungsrichter Parraudin wunderte sich seit drei Jahren darüber, daß in Deutschland keine Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit ermittelte. (S. 160)

Generalstaatsanwalt Bernhard Bertossa erwarte deshalb, daß "in Deutschland ein eigenes Ermittlungsverfahren" eröffnet werde. "Ich wünsche mir", betonte er, "die deutsche Justiz würde sich für die ganze Angelegenheit wirklich interessieren." (S. 160/161)
..... Am 17. Dezember 1999, zwei Wochen nach dem Eintreffen des politisch brisanten Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz, wurde bekannt, daß Leuna-Akten aus dem Bundeskanzleramt verschwunden waren. Kein einziges Originaldokument war mehr auffindbar, in den völlig falsch beschrifteten Registermappen befanden sich Kopien, die jedoch unvollständig und größtenteils ungeordnet waren. Niemand konnte in diesem Durcheinander feststellen, welche Papiere fehlten.
Nur wenige glaubten noch an Schlamperei der Verwaltung. (S. 161/162) [*1]

... Für Maier waren damit die Ermittlungsarbeiten in Sachen Leuna beendet, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatten. Es gab offensichtlich keinen Verantwortlichen in Deutschland, der bereit war, in dieser Staatsaktion die Ermittlungen zu übernehmen. Da keine wirkliche Unabhängigkeit der dafür zuständigen Behörden existierte, war allen klar, daß sie Behinderungen "von oben" zu erwarten hätten und mit persönlichem Ärger rechnen müßten, was der eigenen Karriere nur schädlich sein konnte. S. 163) [*2]

Epilog:
(Anm.: Staatsanwalt Maier wurde unter fadenscheinigen Gründen später von diesen Ermittlungen abgezogen und zum Richter gemacht, dort wo er nichts mehr "anrichten" konnte.) [B.R.]

Wehmütig packte Maier nach der Abschiedspartie seine Habseligkeiten in der Augsburger Staatsanwaltschaft zusammen, zu denen auch das Papier mit dem Songtext [*3] gehörte. Beim Überfliegen wurde ihm noch mal bewußt, daß die geschilderte Szene keinesfalls einem Hollywood-Streifen entliehen war, sondern der bitteren Realität entsprach. Sie spielte auch nicht in Italien, dem Heimatland der Mafia, oder im fernen Kolumbien, dem Inbegriff für politische Korruption, sondern in Deutschland, wo man organisierte Kriminalität oder Korruption bislang nicht unbedingt in Zusammenhang mit Politikern von Regierungspsarteien brachte. [*4]

Aber dies würde sich nun wohl ändern. Schließlich hatten die damals Verantwortlichen aus dubiosen Quellen Millionen bekommen und sie an Parteiengesetz und Rechenschaftsberichten vorbei auf Schweizer Geheimkonten geschleust. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, wurde im Stile von Mafiosi perfiderweise sogar als Vermächtnisse jüdischer Emigranten ausgegeben.

Für Maier stand außer Frage, daß ein derartiges Verhalten geahndet werden muß. Dieser zweite große Parteispendenskandal der CDU durfte nicht enden wie vor fast 15 Jahren der erste. Damals waren die Hauptverantwortlichen der Flick-Affäre ungeschoren davongekommen: Walther Leisler Kiep, zu jener Zeit immerhin amtierender Bundesschatzmeister der CDU, entging einer Verurteilung durch Verfahrenstricks, Helmut Kohl entkam einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage, weil er sich damit herausredete, er habe einen "Blackout" gehabt. [*5]
Bezeichnend fand es Maier, daß die Hauptverantwortlichen Kohl und Kiep, nachdem sie der Justiz nur knapp entkommen waren, einfach das Schwarzgeld-System der CDU munter weiterbetreiben konnten und obendrein noch perfektionierten. Wenn es diesmal wieder zu keinem Gerichtsverfahren gegen Kohl käme, würde in der öffentlichen Wahrnehmung endgültig das Bild entstehen, deutsche Spitzenpolitiker kämen stets ungeschoren davon. Künftig würde sich kein Steuersünder, der seine Millionen am Fiskus vorbei nach Lichtenstein oder Luxemburg verschob, so etwas wie mangelndes Unrechtsbewußtsein nachsagen lassen. Entspannt könnte er immer auf die Herren Kohl, Kiep und Co. verweisen.

Über die Mechanismen von Einflußnahme in Wirtschaft und Politik hatte sich Maier viele Gedanken gemacht. Mittlerweile war er davon überzeugt, daß dabei nicht nur finanzielle Zuwendungen ausschlaggebend waren. Vielmehr funktionierte das System durch die Positionierung von Vertrauensleuten, die sich einem verpflichtet fühlten. Maier hatte dabei immer das Beispiel von Jürgen Maßmann vor Augen. Lange bevor der Thyssen-Manager offensichtlich mehrere Millionen Mark von Karlheinz Schreiber erhalten hatte, war er in Abhängigkeit von ihm geraten, wie eine beschlagnahmte Glückwunschkarte Maßmanns an Schreiber dokumentierte: "Karlheinz, insbesondere Deinem Engagement, Deiner Fürsprache habe ich meine Berufung in den Vorstand zu verdanken. Dies werde ich nie vergessen. Ich weiß es sehr zu würdigen und werde mir die größte Mühe geben, Dich in Deinen Prognosen nicht zu entäuschen."
Zur Verdeutlichung zitierte Maier dies auch in seiner Anklageschrift. Für Maier basierte das gesamte Begünstigungssystem auf diesem Muster. Personen waren in Positionen oder in Ämter gehievt worden, die sie aus eigenen Kräften vermutlich niemals erreicht hätten.
Horst Weyrauch etwa war ein namenloser Steuerberater gewesen, bis ihn der gerade zum Bundesschatzmeister gewählte Walther Leisler Kiep für die CDU engagierte. Erst danach hatte sich Weyrauch in der Lage gesehen, seine eigene Steuerkanzlei zu eröffnen. Verschwiegen wie ein Grab führte dafür Weyrauch jahrzehntelang für Kohl, Kiep und Co. geheime Auslandskonten, wohlwissend, daß dies nicht Rechtens war.

Neben Horst Weyrauch hatte die Partei in Uwe Lüthje, dem früheren CDU-Generalbevollmächtigten der Schatzmeisterei, noch einen zweiten devoten Diener, der für Kohl nicht nur ein Schwarzgeld-System betrieb, sondern vor der Bonner Staatsanwaltschaft auch wissentlich die Unwahrheit sagte. Auf die Strafanzeige des Bundesabgeordneten Otto Schily hin hatte die Staatsanwaltschaft 1986 gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre ermittelt. Jedoch Weyrauch und Lüthje stützten bei der Vernehmung Kohls Version, dieser habe von den Schwarzen Kassen der CDU nichts gewußt.
Das war eine glatte Lüge gewesen, wie sich jetzt nach 14 Jahren herausstellte. Der Text einer Geburtstagsansprache, die Uwe Lüthje am 10. September 1997 für Horst Weyrauch gehalten hatte, machte dies deutlich: "Daß Helmut Kohl beide für ihn existentiellen Krisen überstanden hat, hat er ausschließlich uns zu verdanken", sprach Lüthje anläßlich des Geburtages seines Komplizen Weyrauch. "Aber nur wir beide - und natürlich Helmut Kohl - wissen, was dazu notwendig war." Kohl habe Kanzler bleiben können, "weil wir ihn mit der Vorbereitung auf seine Einvernahme... - ich war dazu eigens mit einem gemeinsamen verfaßten Drehbuch nach Oggersheim gefahren, Sie [Horst Weyrauch] waren per Telefon zu diesem Vorbereitungsgespräch zugeschaltet - ... und mit unserer gemeinsamen Einvernahme vor der Bonner Staatsanwaltschaft 1986 aus allen kritischen Situationen ... herausholen und freihalten konnten. Ohne Inkaufnahme eigener, wirklich existentieller Gefährdungen war das nicht möglich."

Bemerkenswert fand Maier, daß Helmut Kohl seine beiden Paladine nicht einmal direkt zu der Lüge hatte auffordern müssen. "Unvergessen für mich jener Augenblick", sagte Lüthje in der Geburtstagsansprache, "als er [Helmut Kohl] in endlich erwachtem Bewußtsein für die eigene höchst kritische Situation mich fragte, ob er nicht sicherheitshalber zurücktreten solle, ehe denn das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ihn dazu zwingen würde. Meine Antwort - mit Herzklopfen - war dann so - man weiß es -, daß er nicht zurücktrat." (S. 207/208/209)Quelle:[ Goetz, Neumann, Schröm: "Allein gegen Kohl, Kiep & Co." - Die Geschichte einer unerwünschten Ermittlung - 2. Aufl. 2000 ; Ch. Links Verl. Berlin]
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