Auf dem Weg in den totalen Polizeistaat?

In einer Zeit, in der die offiziellen Medien immer offensichtlicher zu reinen Sprachrohren der mächtigsten Interessengruppen verkommen, sich ungeniert in den Dienst von Kriegspropaganda, Sozialabbau und der Zerstörung demokratischer Grundrechte stellen, ist der Zugang zu nicht selektierten, unverfälschten Informationen die unerlässliche Voraussetzung für eine unabhängige Willensbildung. Mit der Verbreitung nicht zensierter, in den offiziellen Medien unterschlagener Nachrichten und Analysen aus allen Gebieten des öffentlichen Lebens, aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Geschichte und Wissenschaft wollen wir dazu beitragen, in die Front der allgemeinen Gleichschaltung eine Schneise zu schlagen und somit zum Aufbau einer demokratischen Gegenöffentlichkeit beizutragen.

INITIATIVE FÜR GLOBALE GLEICHHEIT (Heilbronn) &
FORUM GEGEN MILITARISMUS (Heidelberg)



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Auf dem Weg in einen Polizeistaat?



Wie unter dem Vorwand des "Kampfs gegen den Terror" Bürger- und Freiheitsrechte ausgehöhlt werden



mit



Dr. Rolf Gössner

Rechtsanwalt, Publizist, Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky
Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
Seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und verstärkt seit den Anschlägen in Madrid vom 11. März 2002 übertreffen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegen-seitig mit Gesetzesvorschlägen, die angeblich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen. In Wahrheit aber werden Grund- und Freiheitsrechte in einem Maße ausgehöhlt, wie es in der fast 60-jährigen Nachkriegsgeschichte Deutschlands einmalig ist.

Mit den seither beschlossenen bzw. geplanten "Anti-Terror"-Gesetzen der SPD-Grünen-Bundesregierung unter Federführung von Innenminister Otto Schily werden u. a. Polizei- und Geheimdienstbefugnisse massiv ausgeweitet. Das Vereinsrecht wurde beschnitten, die Meinungs- und Pressefreiheit für Ausländer eingeschränkt, das im Grundgesetz garantierte Asylrecht faktisch abgeschafft und der Datenschutz systematisch ausgehöhlt. Vorläufiger Höhepunkt ist die jüngst von der Innenminister-konferenz beschlossene Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheim-diensten und die geplante Errichtung eines zentralen Sicherheitsapparats.

Damit steht das nötige Instrumentarium bereit, um dem für die Zukunft erwarteten Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Zerschlagung der sozialen Sicherungs-systeme (Stichworte: Hartz IV und Agenda 2010) wirksam begegnen zu können - auch mit polizeistaatlichen Mitteln.

Dr. Rolf Gössner zieht Bilanz : Was hat sich in den letzten drei Jahren im Namen der Sicherheit bereits verändert? Und welcher Zusammenhang besteht zwischen der Demontage des Sozialstaats, der Militarisierung der Außenpolitik und der Abschaffung elementarer demokratischer Grundrechte?

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