LEUNA: Justiz schaute weg...

J U S T I Z

Wer klagt an?

Bananenrepublik Deutschland: Die Justiz schaut weg

Von Martin Klingst



Ein neues Einwanderungsgesetz könnte es möglich machen: Green Cards für die Bertossas, DiPietros, Garzóns, Jolys und Colombos dieser Welt. Für unerschrockene Staatsanwälte und Untersuchungsrichter wie in der Schweiz, Italien, Spanien oder Frankreich, die nicht Minister, nicht Präsidenten fürchten, sondern sich dem Gesetz verpflichtet fühlen. Die nur das eine antreibt: die Wahrheit herauszufinden über zweifelhafte Waffenverkäufe, über Immobilienschiebereien und über dunkle Raffineriegeschäfte, über Datenvernichtung und Aktendiebstahl. Strafverfolger mit diesen Qualitäten gibt es in Deutschland nicht.

Es geht um Ehre und Glaubwürdigkeit unserer Justiz. Es geht um die Aufklärung eines schwerwiegenden Verdachts. Es geht darum, ob deutsche Politiker und Beamte bei der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna vom Käufer, Frankreichs halbstaatlichem Ölkonzern Elf Aquitaine, bestochen worden sind. Und darum, ob wichtige elektronische Daten und Akten zu diesem Geschäft im Kanzleramt von Helmut Kohl 1998 in letzter Minute absichtlich vernichtet oder beiseite geschafft wurden. Gerade jene Dokumente, die den Verdacht der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme hoher Repräsentanten des Staates erhärten - oder widerlegen könnten.

Der Fall Leuna wird zum Prüfstein des Rechtsstaats. Verzweifelt hat der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa versucht, deutsche Staatsanwälte auf die deutsche Spur von Schmiergeldzahlungen zu setzen; er scheiterte jedes Mal: an Unwillen, an Desinteresse oder an Unvermögen. Jetzt wird sogar klar, dass auch die gegenwärtige Bundesregierung die Ermittlungen nicht befördert. Obendrein öffnet sich ein Fenster in die Unterwelt der Politik: Beim Leuna-Geschäft hatten französische und deutsche Geheimdienstler die Hände im Spiel (siehe Dossier, Seite 9).

Auch wenn die Republik angeblich aufklärungsmüde ist, auch wenn Parlament und Bundesregierung ein Jahr vor der Wahl nicht länger in dem trüben Sumpf herumstochern mögen: Die Wahrheit über Leuna & Co. kommt früher oder später ans Licht. Nichts wäre schlimmer für das Land, als in die Alltagsroutine zurückzukehren. Dann hätte die Union - und nicht nur sie - ein weiteres Problem ein weiteres Mal ausgesessen.

Die Ordnung der Republik beruht auf dem Gesetz. Ob Leuna- oder Flick-Affäre, ob Watergate- oder Waterkant-Skandal - für die lückenlose Aufdeckung interessiert sich zwar derzeit nur noch eine Minderheit. Doch eine Hand voll Journalisten und Staatsanwälte bleibt beharrlich. Der lange Atem der wenigen nützt am Ende allen. Denn der mühsame, oft zermürbende Aufklärungsprozess hält der Gesellschaft über Monate und Jahre hinweg den Spiegel vor. Sie erfährt dabei Unvermutetes über sich selbst, auch über ihre eigenen Schwächen.

Der Blick in den deutsch-französischen Leuna-Sumpf hat drei Erkenntnisse hervorgebracht. Erstens: Korruption ist bei uns noch viel weiter verbreitet als befürchtet. Zweitens: Sie überschreitet Landesgrenzen, verzerrt den Wettbewerb und tritt überall dort auf, wo viel Geld bewegt wird. Deshalb muss der Blick auch auf Brüssel fallen, das Milliardensubventionen auswirft und sie nur dürftig zu kontrollieren vermag. Drittens - und am schlimmsten: Die Justiz ist ohnmächtig, und wo sie mächtig ist, schaut sie zu.

Korruption hat es zu allen Zeiten gegeben, sie ist das zweitälteste Gewerbe der Welt. Schon beschrieben vom Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe in Dichtung und Wahrheit. Als junger Praktikant am Reichskammergericht hatte er seine Erfahrungen gesammelt. Die Justizbeamten "müssen gewonnen werden, und so ist die Einleitung zu allen Intrigen und Bestechungen gegeben". So ist es immer noch. Allzu lange wiegte sich Deutschland in dem naiven Glauben, die Do-ut-des-Politik sei vor allem bei den welschen Nachbarn zu finden, in Frankreich, Italien oder weit weg im Osten. Welcher Hochmut.

Dann wurden in den neunziger Jahren die Schmiergeldaffären in den Kfz-Zulassungsstellen, in den Baubehörden, den Sozial-, Ordnungs- und Ausländerämtern öffentlich. Plötzlich erschallte auch hierzulande Kriegsgeschrei: Kampf der Korruption! Und um Hilfe gebeten wurde ausgerechnet Italien, auf das man bislang mit dem Finger gezeigt hatte. Verändert hat es wenig.

Gleichwohl hätte niemand für möglich gehalten, was jetzt aus Leuna emporquillt: Dass bei der Jagd nach einem ostdeutschen Schnäppchen gelogen und betrogen wurde, dass insgesamt 80 Millionen Mark an "Provisionen" flossen. Wir wissen noch nicht genau, an wen, und können deshalb nicht ausschließen, dass ein Teil davon womöglich an hochrangige Staatsbeamte und hochverdiente Politiker und ihre Parteien ging.

"Oskar, in Leuna stinkt etwas", hatte der ehemalige Wettbewerbskommissar der EU, Karel Van Miert, dem Exfinanzminister Oskar Lafontaine im September 1998 zugeraunt. Bei Van Miert hatten sich Konkurrenten beschwert, die im Wettlauf um Leuna zurückblieben, denn Elf Aquitaine waren knapp anderthalb Milliarden Mark staatlicher Subventionen zugesagt worden. Die EU prüft bis zum heutigen Tage. Einiges deutet darauf hin, dass die Baukosten damals künstlich aufgebläht wurden, um aus der Bundeskasse höhere Beihilfen zu kassieren, die Brüssel genehmigen musste. Teile dieser Subventionen sind wahrscheinlich als Kickback in die Bundesrepublik zurückgeflossen.

Fast jedes größere europäische Geschäft berührt die Europäische Union: weil sie selbst Geld unter die Völker bringt oder Wettbewerbsverzerrungen verbieten muss. Doch Brüssel hat keine Kompetenz, um Schmiergeldkartelle aufzustöbern - und die fünfzehn Nationen dulden für diese Aufgabe keinen gemeinsamen Staatsanwalt. Europa konnte sich noch nicht einmal auf eine einheitliche, verbindliche Definition der Korruption einigen, und auch die europäische Polizei Europol übt erst noch.

Viel wäre erreicht, wenn wenigstens die nationalen Strafverfolger ihren gesetzlichen Auftrag erfüllten. Davon kann in Deutschland keine Rede sein. Das Wort Skandal ist nicht zu schrill: Statt die Spur der Kanzleramtsakten über Leuna zu verfolgen, konzentrieren sich die Staatsanwälte lieber auf Journalisten, die sich um die Aufklärung dieser Affäre bemühen. So wurde in diesen Tagen mehreren ZEIT-Redakteuren eine Klageschrift zugestellt.

In Sachen Leuna & Co. hat die Strafverfolger eine kollektive Ermittlungsstarre befallen. Entweder sehen sie keine Zuständigkeit oder sie verneinen jeglichen Anfangsverdacht. Ermitteln sie dennoch, prüfen sie lustlos oder werden von oben ausgebremst. In Deutschland gibt es keine weisungsunabhängigen Staatsanwälte, keine mani pulite, keine "sauberen Hände" wie in Italien, keine beim Generalbundesanwalt angesiedelten Sondereinheiten von Anklägern, die bei Verdacht von Regierungskriminalität sofort an die Arbeit gehen.

Jetzt müssen die Bürger der Justiz Beine machen. So wie jene 11 000 Deutschen, die sich beim Kölner Generalstaatsanwalt über dessen Bonner Untergebenen beschwert haben. Die Ankläger vom Rhein wollten ursprünglich die Ermittlungen wegen Datenlöschung und Aktenklau einstellen - bis der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis in der ZEIT erfolgreich zum Protest gegen die "untertänige Justiz" aufrief.

Immer noch gehen in Köln täglich bis zu dreißig Protestbriefe ein. Auch hier wird der Gesellschaft der Spiegel vorgehalten - und er zeigt ihre Stärke.



(c) DIE ZEIT 28/2001