Schatteneinkommen der Abzocker (Politiker)

Das Leben ist hart, ...
Autor: Reik
Datum: 29.10.04 00:20

Die Sparmeister der Nation. Jeder Bürger soll Verantwortung zeigen, seine Einnahmen voll versteuern und nicht die Staatskassen ausplündern. Das predigen sie seit Monaten.
Hans Eichel, Bundesfinanzminister: "Es muss auch klar sein, dass jeder das, was er dem Staate schuldet, dann auch gibt, damit nicht die Ehrlichen die Dummen in diesem Lande sind, so kriegt man keine Zustimmung zur Demokratie."
Hans Eichel, Bundesfinanzminister;

Rechte: WDR-Fernsehen 2004

Da könnten sie bei sich selbst anfangen. Beim so genannten Schatteneinkommen ist nämlich noch viel zu holen. Beispiel Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch er bezieht Einnahmen aus unterschiedlichen staatlichen Quellen, Einnahmen, die immer wieder kritisiert worden sind - folgenlos. Sein ihm zustehendes Jahresgehalt als Bundeskanzler beträgt rund 220.000 Euro. Daneben erhält er noch eine steuerfreie Abgeordnetenkostenpauschale von fast 32.000 Euro. Genau wie seine Minister mit Mandat.
Prof. Hans H. von Arnim, Verwaltungswissenschaftler: "Die steuerfreie Kostenpauschale ist zum großen Teil dafür gedacht, den Unterhalt des Abgeordneten in der Bundeshauptstadt zu finanzieren, für Übernachtung, für Verpflegung. Derartige Kosten hat der Abgeordnete, der gleichzeitig Minister ist, ja gar nicht, weil er als Minister schon dafür bezahlt wird. Es handelt sich hier also um ein ungerechtfertigtes Schatteneinkommen, ein Privileg, das man nicht rechtfertigen kann."

Prof. Hans H. von Arnim, Verwaltungswissenschaftler;

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Der Bundeskanzler und seine Minister mit Mandat sind Empfänger von steuerfreien Geldern, die Ihnen offenbar gar nicht zustehen. Aber sie bekommen noch mehr. Als Beispiel wieder Bundeskanzler Gerhard Schröder: Er erhält ein weiteres Zubrot. Neben Amtsgehalt und Abgeordnetenkostenpauschale erhält er noch für sein Mandat Diäten in Höhe von 42.000 Euro, wie die Ministerkollegen.

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Prof. Hans H. von Arnim, Verwaltungswissenschaftler: "Das Ministeramt füllt den Mann oder die Frau voll aus, ist sehr anspruchsvoll. Es ist kaum möglich, daneben noch einen anderen Beruf auszuüben, also ein Mandat, das ja auch als Fulltime-Job gilt. Dass die Minister dann dafür auch noch Geld kriegen, für die Ausübung des Mandats ist geschenktes Geld, ist ein ungerechtfertigtes Schatteneinkommen, das auch noch verfassungswidrig ist, denn es widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts."

Prof. Hans H. von Arnim, Verwaltungswissenschaftler;

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So steigert der Kanzler sein Gehalt um immerhin zusätzliche 74.000 Euro im Jahr - von denen knapp die Hälfte steuerfrei ist. Und Finanzminister Eichel, der in der Öffentlichkeit die Schattenwirtschaft beklagt, erhält neben seinem Amtsgehalt von rund 165.000 Euro, wie die meisten seiner Ministerkollegen, zusätzlich ebenfalls 74.000 Euro - knapp die Hälfte dieses zusätzlichen Geldes auch bei ihm steuerfrei.

Quelle:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=553&sid=108