Verschwender-Republik

Die Verschwender-Republik
Die Verschuldung Deutschlands erreicht neue Rekordstände. Die Hauptursachen sind explodierende Kosten für die Versorgung der Staatsdiener, unsinnige Subventionen und sorgloser Umgang mit öffentlichen Mitteln. Trotzdem werden in diesem Jahr rund 30 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel vergeudet, rechnet der Bund der Steuerzahler vor

von Cornelia Wolber und Andreas Middel


Noch ist es nicht offiziell. Doch im Bundesfinanzministerium wissen bereits alle, dass der Bund den Schuldenrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel über 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr übertreffen wird. Bei Ländern und Kommunen sieht es nicht besser aus. Zusammen nehmen die öffentlichen Haushalte 2004 mehr als 80 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite auf. Damit summiert sich die gesamte Staatsverschuldung auf 1,4 Billionen Euro. Und jede Sekunden kommen 2534 Euro dazu.

Die Folgen der Finanzmiserere sind überall sichtbar: Schlaglöcher in den Straßen, rieselnder Putz in öffentlichen Gebäuden, verwahrloste Grünanlagen, trockene Schwimmbäder und geschlossene Bücherhallen.

Der Staat leidet an chronischem Geldmangel. Und dennoch werden Jahr für Jahr Milliarden zum Fenster hinausgeworfen. Und Besserung ist nicht in Sicht. "Gerade in diesem Jahr haben wir ungewöhnlich viele Fälle von Steuerverschwendung aufgedeckt", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der WELT. Der privat-rechtliche Verein mit mehr als 400 000 Mitgliedern, der sich ausschließlich über Beiträge finanziert, legt heute die 32. Ausgabe seines Schwarzbuches vor. Darin sind auf 67 Seiten die 111 extremsten Verschwendungsfälle aufgelistet. Däke schätzt das Gesamtvolumen der öffentlichen Verschwendung auf rund 30 Milliarden Euro. "Das ist frustrierend."

Verschwendet wird auf allen Ebenen: So schloss der Bund Beraterverträge in Millionenhöhe ab, von denen die Hälfte ungelesen in der Schublade verschwand. In Bremen ging am Montag der "Space Park" endgültig Pleite, den die Stadt zuvor mit 198,7 Millionen Euro subventioniert hatte. In Lüdenscheid erwies sich der neue Granitboden auf dem Marktplatz als so empfindlich, dass die Marktbetreiber jetzt Teppiche auslegen müssen und die Bürger zu schonendem Umgang mit dem Untergrund aufgefordert werden.

Ändern wird sich daran erst etwas, wenn den Staatsdienern die Daumenschrauben angelegt werden, glaubt Däke. "Diejenigen, die vorsätzlich oder fahrlässig Steuergelder verschwenden, müssen disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen oder in den Regress genommen werden", so Däke. Doch mit dieser Forderung stößt der Lobbyist auf taube Ohren. Stets verweisen die Beschuldigten auf das Haushaltsgesetz, das eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern vorschreibe. Deshalb sei der Straftatbestand der Amtsuntreue überflüssig. "Tatsächlich aber wird das Haushaltsgesetz mit Füßen getreten. Und Staatsanwälte klagen, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, auf Grund derer Steuerverschwendung verfolgt werden kann", klagt Däke.

Die Verhinderungsfraktion sei der Öffentliche Dienst, "und der ist im Bundestag und den Länderparlamenten gut vertreten". Das erkläre auch, warum sich die Staatsdiener noch immer über satte Zulagen und Pensionen freuen können. Hier sieht Däke "enormen Sprengstoff". Es sei schlicht nicht einzusehen, dass Renten gekürzt würden, die Altersversorgung der Politiker aber überhaupt nicht diskutiert wird, so Däke. Derzeit erhält ein Abgeordneter, der acht Jahre im Bundestag gesessen hat und nie einen Cent Beitrag gezahlt hat, monatlich 1682 Euro. Nach 23 Jahren sind es 4836 Euro. Um das zu erreichen, müsste ein Durchschnittsverdiener 185 Jahre lang arbeiten und Beiträge an die Rentenversicherung abführen.
[Quelle: Die Welt - Onlineartikel v. 28.09.04]