Die Brandstifter

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (...) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig". (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 1 und Absatz 4, Artikel 79 Absatz 3).
Deutschland brennt. Artikel 20 ist berührt. Artikel 20 ist beschädigt. Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht in Flammen.
Aber es ist ein stilles Brennen. In Deutschland ist das so. So sind sie, die Deutschen: Sie brennen und verbrennen leise, leidvoll - klagend im stillen Kämmerlein. Wo ihnen Widerstand geraten wird, ziehen sie sich mutlos zurück. Es fehlt den Deutschen Selbstvertrauen.
So ist es also nicht Brand, sondern Glut. Eine Glut, die nicht lodert. Noch nicht.
Dabei wurde die erste Brandlunte bereits im Jahre 1982 gelegt. Von Lambsdorff. Von Otto Graf Lambsdorff. Mit dem "Lambsdorff-Papier". Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D., charakterisierte dieses Papier damals so: Lambsdorff wolle "eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikels 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft". Purer Neoliberalismus. Geldgeiler Casinokapitalismus. Die Deutschen haben viele Jahrhunderte unter "ihrem Adel" und unter ihren "Eliten" gelitten. Wohl noch nicht lange genug? - Auf Otto Graf Lambsdorff jedenfalls hätten die Deutschen gut und gern verzichten können. Auf andere seines Schlages ebenso. Etwa auf den FDP-Vorsitzenden und Arbeitnehmerhasser Guido Westerwelle. Auf den derzeitigen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Intim-Berater Roland Berger, seines Zeichens "Unternehmensberater". Auf Olaf Henkel, Präsident a.D. des BDI, der durch die ganze Welt zog und Deutschland "schlecht" redete. Auf Roland Koch, der aus Hessen ein zweites Wisconsin machen möchte. Auf den "Wirtschaftsprofessor" Werner Sinn, dessen Denken von Zwölf bis Mittag reicht. Auf den Professor Meinhard Miegel und seinem irreführenden und intrigierenden "Bürgerkonvent". Auf den "Ruck-Redner" Roman Herzog und seiner Kampagne "Marke Deutschland". Auf Horst Köhler, der einst dem IWF vorstand. Auf Josef Ackermann und seiner Deutschen Bank. Und auf viele andere mehr. So auch auf Hans Tietmeyer, dem Kuratoriumsvorsitzenden der Gehirne waschenden "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Chancen für alle". Nebenbei: Tietmeyer war einst Präsident der Deutschen Bundesbank. Feinde des Volkes. Staatsfeinde? Verfassungsfeinde. Gehirnwäscher! Wann endlich lernen die Deutschen aus ihrer Geschichte? Wann endlich fassen sie Selbstvertrauen. Wann endlich vertrauen sie sich selbst?!
"Auch die Bundesbank" so Albrecht Müller in seinem Buch ‚Die Reformlüge', "und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Fünf Weisen, forcierten schon seit den siebziger Jahren die Wende hin zu einer anderen Politik. Diese wurde von Kohls Regierung dann umgesetzt: Mit Kürzungen sozialer Leistungen, mit Abschreibungserleichterungen, Senkungen der Unternehmenssteuern und der Spitzensteuern sollten die Investitionen gefördert werden." Alles vergebens.
"Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten" so der Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach, "die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung sondern zur Verschärfung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentlichkeit nicht sonderlich registriert."
Ein Lehrbeispiel für falsche Theorien! Es ist bemerkenswert, dass solche "Fakten, Fakten, Fakten" zur Nullnummer einer möglichen umfassenden Diskussion geworden sind. Geschieht und geschah doch purer Unsinn. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und "Unfassbarkeit" des Unsinnigen blieben und bleiben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: Sie sind - obzwar federführend in der Debatte - erfolglos in der Sache. Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren.
Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Sie sind Fleisch geworden: die Thatchers, die Reagans, die Bush', die Kohls, die Waigels, die Merz', die Merkels, die Schäubles, die Hundts, die Rogowskis, die Schröders, die Schmidts, die Clements, die Breuers, die Henkels, die Ackermanns... und die gesamte Clique der "Propheten" . Es sind vor allem die Reichen, die der Entwicklung unserer Gesellschaft abträglich sind. Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage sind nah, da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken. Es werden die Tage der Richter sein.
Zur Krönung fordern sie dreist und abgründig Achtung vor der "natürlichen Ungleichheit". Sie lieben das Menschsein nicht! Sie lieben das Geld - und das Geld liebt sie. Die großen Zerstörungen der Weltgeschichte sind von ihnen aufs Haar ähnlichen Zombies verursacht worden. Sie nennen sich "Leistungsträger". Man nennt sie "Leistungseliten". Wacht auf Verdummte dieser Erde! Denn deswegen, weil ihr sie so seht, kann geschehen, was geschieht. Zulange haben wir sie gewähren lassen - diese dreisten Buben. Sie machen Geld zu Geld - und halten sich deshalb für "mächtig". Aber sie sind nicht mächtig. Sie werden beherrscht. Sie werden vom Dämon Geld beherrscht. Und so wohl als Knechte als auch als Kretins des Dämons Geld gewinnen sie scheinbare Macht. Geld ist für sie die Rettung aus tiefstem Unwertgefühl. Geld ist für sie das Leben. Geld ist die Macht der Ohnmächtigen, die Schönheit der Hässlichen, der Verdienst der Parasiten... Mittels Geld fließt ihnen "Hochachtung" zu. Geld ist die Intelligenz der Geistesschwachen, die Stärke der Skrupellosen, der Spielraum der jeglicher Empfindung Abgestumpften. Geld ist die Kreativität der Phantasielosen.
Geld ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, hat Dutzende Milliarden Euro verschenkt. Alleine im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätte der Staat nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundshaushalt ausgleichen - auch die Kommunen wären die meisten Sorgen los. Seit der Steuerreform 2001 haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die "oberen" zehn Prozent eine goldene Nase geholt. Allein die Kapitalgesellschaften konnten 77,9 Milliarden einsparen. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die derzeitige Regierung vor allem den Großkonzernen schenkte. Diese wiederum benutzten das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher usw. stehen dafür. Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen.
"Die Lügen vom Reformstau und von der heilsamen Wirkung von Strukturreformen", so Albrecht Müller, "wären trotz der finanziellen und konzeptionellen Macht der Neoliberalen nicht so vorherrschend, wenn die möglichen Gegenkräfte nicht auf breiter Front versagt hätten - die Wissenschaft, die Medien, die Parteien, die Intellektuellen und die Eliten insgesamt. Wo ist ihr kritischer Verstand, wo sind ihre Stimmen im öffentlichen Disput geblieben?"
Gerd Heming, 10. Januar 2005 [Bund der Pflegeversicherten]